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Blockade im Ampelkabinett

Bericht: Buschmanns Justizministerium drückt bei Plänen für Windkraftausbau auf die Bremse

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt an einer Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt teil. (Archivbild)

Berlin. Nach einem Medienbericht hat das FDP-geführte Bundesjustizministerium die Pläne für einen schnelleren Bau von mehr Windrädern aufgehalten. Das Ministerium von Marco Buschmann legte am Mittwoch einen so genannten Leitungsvorbehalt ein, wie der „Spiegel“ berichtete. Damit kann das Vorhaben zunächst nicht vom Kabinett verabschiedet werden.

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Das Justizministerium bemängelt dem Bericht zufolge, es habe zu wenig Zeit für Stellungnahmen gegeben, weil die Vorschläge erst so kurzfristig eingetroffen seien. Ein Ministeriumssprecher wollte sich dazu am Freitag unter Verweis auf laufende Abstimmungen nicht äußern.

Das Klimaschutzministerium von Robert Habeck (Grüne) und das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) wollen die Länder beim Windkraftausbau stärker in die Pflicht nehmen. Das Ziel: Mit strengen Abstandsregeln soll künftig nicht mehr der Bau von neuen Windrädern erschwert werden. Entsprechende Pläne gingen am Mittwoch an die anderen Ministerien.

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Habeck sagte, er würde es begrüßen, wenn sein „Osterpaket“ an Gesetzen für einen schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien noch vor der Sommerpause, also vor Mitte Juli, verabschiedet würde. Er sei sich sicher, dass daran alle „im konstruktiven Geiste dieser Koalition“ mitarbeiteten.

RND/dpa

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