Berliner Volksentscheid: ein klarer Auftrag für Veränderung in der Wohnungspolitik

Berlinerinnen und Berliner setzen mit ihrer Abstimmung ein Zeichen gegen die aktuelle Wohnungspolitik.

Berlinerinnen und Berliner setzen mit ihrer Abstimmung ein Zeichen gegen die aktuelle Wohnungspolitik.

Berlin. Die Berlinerinnen und Berliner haben ihre Meinung am Sonntag deutlich gemacht. Die Mehrheit der Wählerschaft stimmte für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen. Es ist ein Signal an die Politik, der Wohnungsnot in Berlin etwas entgegenzusetzen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zur Veranschaulichung des Problems: Wer beispielsweise im Stadtviertel Mitte wohnen will, muss mittlerweile bis zu 20 Euro Miete pro Quadratmeter bezahlen. Zahlreiche Menschen können diese Summe nicht aufbringen – werden in die äußeren Bezirke verdrängt.

„Bauen, bauen, bauen“ sollte nicht die einzige Strategie sein

Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, deren Berliner SPD am Wahltag stärkste Kraft wurde, sollte das Ergebnis des Volksentscheids als Auftrag verstehen. Der nächste Senat muss dringend einen Weg finden, die Spekulationen auf dem Mietmarkt zu begrenzen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

„Bauen, bauen, bauen“, wie es so manch ein Politiker fordert, kann nicht die einzige Strategie sein. Neue Wohnungen lösen das Problem nicht, wenn die Mieten dennoch immer weiter ansteigen. Es müssen also zwei Dinge gleichzeitig passieren: Neue (Sozial-)Wohnungen sollten im Akkord gebaut werden, und die Mieten müssen auf einem bezahlbaren Niveau gehalten werden.

Das heißt nicht, dass die Vergesellschaftung von Immobilienunternehmen der richtige und demokratische Weg ist. Die Enteignung ist ein drastischer Schritt, der gut überlegt sein und rechtlich auf festem Boden stehen muss. Zudem darf den Immobilieninvestoren nicht der Eindruck vermittelt werden, in der Hauptstadt werde wahllos enteignet. Das wäre fatal für den Markt.

Viele Wählerinnen und Wähler haben mit „Ja“ gestimmt, weil sie Veränderung in der Wohnungspolitik wollen. Ihnen war klar, dass das Ergebnis rechtlich nicht bindend ist, da kein Gesetz zur Abstimmung stand. Politikerinnen und Politiker sollten dem Volkswillen aber Taten folgen lassen.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen