Vor US-Parlamentswahlen im November

Biden besorgt über Hilfe für Ukraine bei Republikaner-Wahlsieg

US-Präsident Joe Biden (Archivbild)

US-Präsident Joe Biden (Archivbild)

Washington. US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine im Fall eines Sieges der Republikaner bei den Parlamentswahlen im November gezeigt. Er sei besorgt darüber, weil die Republikaner gesagt hätten, dass sie die Ukraine-Hilfen kürzen würden, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Besuch im US-Bundesstaat Pennsylvania nach Angaben mitreisender Journalisten.

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Im Falle eines Wahlsieges wollten die Republikaner die Unterstützung Kiews nicht wie bisher fortsetzen. Sie verstünden nicht, wie folgenreich und ernst dies wäre, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Osteuropa und die Nato, beklagte Biden.

Der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, hatte vor wenigen Tagen signalisiert, dass seine Partei im Falle eines Wahlsieges bei den Kongresswahlen im November bei den Ukraine-Hilfe auf die Bremse treten könnte. In einem Interview sagte er: „Ich denke, dass die Leute nicht in einer Rezession sitzen und der Ukraine einen Blankoscheck ausstellen werden.“

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Gute Chancen für die Republikaner?

Bei der Kongresswahl am 8. November, in der Mitte von Bidens Amtszeit, werden in den USA alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu vergeben. Den Republikanern werden gute Chancen eingeräumt, die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu bekommen - und sie könnten womöglich Bidens Demokraten auch die Kontrolle über den Senat als zweite Parlamentskammer abnehmen.

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Die USA hatten in den vergangenen Monaten gewaltige Summen für die Ukraine bereitgestellt und dem Land allein seit dem Einmarsch russischer Truppen Ende Februar militärische Unterstützung im Umfang von rund 17,6 Milliarden Dollar (rund 18 Mrd Euro) zugesagt.

RND/dpa

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