Washington. US-Präsident Joe Biden hat die Abwendung eines beispiellosen Zahlungsausfalls der Vereinigten Staaten zelebriert. Durch „Kompromisse und Konsens“ zwischen den Großparteien sei eine Krise gebannt worden, sagte Biden am Freitag in einer Rede an die Nation im Oval Office im Weißen Haus. „Nicht jeder hat bekommen, was er wollte, doch das amerikanische Volk hat bekommen, was es brauchte. Wir haben eine ökonomische Krise und einen ökonomischen Kollaps abgewendet.“

Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Donnerstabend auch der Senat einem Gesetzentwurf zugestimmt, durch den die Schuldenobergrenze bis 2025 – also bis nach der nächsten Präsidentschaftswahl – ausgesetzt wird. Das bedeutet, dass das Finanzministerium seine fälligen Rechnungen wieder bezahlen kann, was möglicherweise bereits ab dem kommenden Montag nicht mehr möglich gewesen wäre.

In den USA muss der Kongress in unregelmäßigen Abständen die Schuldenobergrenze anheben – oder wie in diesem Fall aussetzen –, damit die Regierung weiter Schulden machen kann, um ihre bestehenden Zahlungs­verpflichtungen zu erfüllen. Derzeit liegt dieser festgelegte Höchstwert bei rund 31,4 Billionen Dollar (etwa 29,1 Billionen Euro). Die Anhebung der Grenze gilt eigentlich als Routinevorgang, wird aber von den politischen Parteien immer wieder genutzt, um eigene Vorhaben durchzuboxen. So ging das nun nach langem Kräftemessen beschlossene Gesetzespaket auch weit über den Beschluss zur Schuldenobergrenze hinaus.

Bau von umstrittener Erdgasleitung in Appalachen erlaubt

Neben der Aussetzung der Schuldenobergrenze sieht die Vorlage erhebliche Ausgabenkürzungen in den kommenden zwei Jahren vor. Zudem werden mehr ältere Amerikaner zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet, wenn sie Lebensmittelhilfen erhalten. Der Entwurf erlaubt auch den Bau einer umstrittenen Erdgasleitung in den Appalachen – ein Projekt, das viele Demokraten vehement abgelehnt hatten. Auch Umweltauflagen wurden abgeändert, um Lizenzen für Infrastruktur- und Energievorhaben zu vereinheitlichen. Den Schritt hatten moderate Stimmen im Kongress gefordert. Die Mittel für Verteidigung und Veteranen werden zudem aufgestockt, die US‑Steuerbehörde IRS muss dagegen mit weniger Geld auskommen.

Es wird erwartet, dass Biden an diesem Samstag seine Unterschrift unter die Vorlage setzt. „Die Haushalts­vereinbarung zu verabschieden war unerlässlich“, betonte er in seiner Rede. „Es hätte nicht mehr auf dem Spiel stehen können.“ Nichts wäre katastrophaler gewesen, als wenn das Land seine Schulden nicht mehr hätte bedienen können.

Biden dankt Republikanern für Überparteilichkeit

Biden lobte den republikanischen Repräsentanten­haus­vorsitzenden Kevin McCarthy und dessen Unterhändler für deren Kompromissbereitschaft und alle Kongressspitzen für die zügige Verabschiedung der Vorlage. „Sie agierten verantwortungsbewusst und stellten das Wohl des Landes über Politik“, sagte er. „Ich weiß, dass Überparteilichkeit hart ist. Und Eintracht ist hart. Aber wir dürfen nie aufhören, es zu versuchen.“

Zugleich stellte er klar, wo seine Demokraten mit den Republikanern über Kreuz lagen. Eine Anhebung der Steuern für Reiche werde wohl bis zu einer zweiten erhofften Amtszeit warten müssen, deutete Biden an, der sich 2024 zur Wiederwahl stellt. „Ich werde zurückkommen. Mit Ihrer Hilfe werde ich gewinnen“, erklärte der 80‑Jährige.

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Es war Bidens erste Rede an die Nation aus dem Oval Office. Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre erklärte, dass der Präsident diese Gelegenheit genutzt habe, um „einfach sicherzugehen, dass das amerikanische Volk versteht, wie wichtig es war, das hinzubekommen, wie wichtig es war, das auf eine überparteiliche Weise zu tun“.

RND/AP