Welt „ohne Diskriminierung und Gewalt“

Biden will Trans-Gemeinschaft vor „hasserfüllten Gesetzen“ in konservativen US-Staaten schützen

Joe Biden, Präsident der USA, hält im South Court Auditorium auf dem Campus des Weißen Hauses eine Rede.

Joe Biden, Präsident der USA, hält im South Court Auditorium auf dem Campus des Weißen Hauses eine Rede.

Washington. Der amerikanische Präsident Joe Biden hat transsexuellen Menschen in den USA versprochen, sie gegen „hasserfüllte Gesetze“ in konservativ regierten US-Staaten zu verteidigen. „Der Angriff von Anti-Trans-Staatsgesetzen auf Sie und Ihre Familien ist schlicht falsch“, sagte Biden am Donnerstag in einer Video-Botschaft zum internationalen Tag der Trans-Sichtbarkeit am Donnerstag.

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„Diese Regierung stellt sich für Sie gegen diese hasserfüllten Gesetze. Wir sind entschlossen, Transsexuellen-Gleichheit im Klassenzimmer, auf dem Spielfeld, auf der Arbeit, in unserem Militär und unseren Wohnungs- und Gesundheitsprogrammen zu fördern.“ Er rief erneut den Kongress auf, das Gleichheitsgesetz zu verabschieden, um zu helfen, dass Trans-Menschen in einer Welt „ohne Diskriminierung und Gewalt“ leben können. Auch die US-Bundesregierung und ihre Behörden sollten inklusiver für Trans-Personen werden.

US-Präsident Biden stuft Lynchjustiz als Hassverbrechen ein

US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag das erste Bundesgesetz unterschrieben, das Lynchmord als Hassverbrechen einstuft.

Bidens Botschaft folgte auf Entscheidungen in mindestens zehn republikanisch regierten Einzelstaaten, Trans-Athleten von sportlichen Aktivitäten auszuschließen. In Florida unterzeichnete Gouverneur Ron DeSantis ein Gesetz, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bis zu dritten Klasse untersagt.

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US-Reisepässe ab April mit „X“ als Geschlecht möglich

US-Bürger können zudem ab dem kommenden Monat auf dem Antrag für einen neuen Reisepass die Angabe „X“ für ein drittes Geschlecht auswählen. Damit habe man einen weiteren Meilenstein dabei erreicht, „allen US-Bürgern unabhängig von ihrer Geschlechtsidentität besser zu dienen“, teilte US-Außenminister Antony Blinken am Donnerstag mit. „Ab dem 11. April können US-Bürger bei der Beantragung eines US-Reisepasses ein X als Geschlechtsangabe wählen.“ Das Ministerium sei die erste US-Bundesbehörde, „die das X als Geschlechtskennzeichen in einem Ausweisdokument anbietet“.

Statt eines „M“ für „male“ (männlich) oder „F“ für „female“ (weiblich) besteht dann für Menschen, die sich keinem dieser beiden Geschlechter zuordnen, die Möglichkeit, ein „X“ eintragen zu lassen. Das Außenministerium hatte die neue Regelung im Sommer vergangenen Jahres angekündigt. Im Oktober stellte die Behörde dann bereits den allerersten Reisepass mit der Angabe „X“ aus. Geschlechtliche Identität hat viele Formen: Nicht alle Menschen ordnen sich in die Kategorien Frau oder Mann ein.

Der politische Streit um LGBTQ-Rechte - die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transpersonen und queere Menschen - wird für die knappe demokratische Mehrheit im Kongress angesichts der Ende des Jahres anstehenden Zwischenwahlen zu einem überaus wichtigen Thema. Einige politische Analysten sprechen bereits von einem Kulturkampf insbesondere zwischen den progressiven und ultrakonservativen Flügeln von Demokraten und Republikanern.

RND/AP/dpa

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