Bidens Sozial- und Klimapaket: Demokraten blockieren sich selbst

Sie hofften auf schnelle Entscheidungen im Kongress: Präsident Joe Biden und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Sie hofften auf schnelle Entscheidungen im Kongress: Präsident Joe Biden und Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi.

Washington. Der US-Kongress dürfte das ganze Wochenende über letzte Details des Sozialleistungs- und Klimaschutzpakets von Präsident Joe Biden verhandeln. „Es sind erst 90 Prozent geschafft, sagte die einflussreiche demokratisch Abgeordnete Joyce Beatty. Und die letzten zehn Prozent seien immer am schwierigsten.

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Die Repräsentantenhausvorsitzende Nancy Pelosi musste sich von ihrem Plan verabschieden, schnell über das eine Billion Dollar (rund 860 Milliarden Euro) teure Infrastrukturpaket abstimmen zu lassen, das der Senat bereits verabschiedet hat. Linke Demokraten im Repräsentantenhaus weigerten sich, über Breitbandkabel sowie Straßen- und Brückenausbau abzustimmen, bevor nicht klar war, dass auch das Sozial- und Klimaschutzpaket durch den Senat geht.

Zwei Demokraten fällt die Schlüsselrolle zu

Dort haben die Demokraten nur eine hauchdünne Mehrheit, wodurch Senatorin Kyrsten Sinema und ihrem Kollegen Joe Manchin eine Schlüsselrolle zufällt. Beide haben sich skeptisch zu vielen Wünschen Bidens und linker Demokraten geäußert, weshalb der Präsident sein Sozial- und Klimaschutzpaket bereits von 3,5 auf 1,75 Billionen Dollar abgespeckt hat. Sinema und Manchin hatten sich aber immer noch nicht eindeutig für das Gesetzeswerk ausgesprochen.

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Die beiden Senatsmitglieder seien das größte Problem, sagte der Abgeordnete Ruben Gallego. „Wir vertrauen ihnen nicht. Wir müssen von ihnen hören, dass sie tatsächlich dem Rahmenwerk des Präsidenten zustimmen“, sagte er.

Senatskollegen erklärten jedoch, Sinema und Manchin hätten in privaten Gesprächen Zustimmung signalisiert. „Ich habe neuen Optimismus“, twitterte Senator Brian Schatz. Der Abgeordnete Joe Neguse äußerte sich ähnlich.

RND/AP

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