Kommentar

Bidens starker Auftritt – die von Putin vereinigten Staaten

„Putin hat keine Ahnung, was noch auf ihn zukommt“: US-Präsident Joe Biden bei seiner State-of-the-Union-Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Hinter ihm: Vizepräsidentin Kamala Harris (links) und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

„Putin hat keine Ahnung, was noch auf ihn zukommt“: US-Präsident Joe Biden bei seiner State-of-the-Union-Rede vor beiden Häusern des Kongresses. Hinter ihm: Vizepräsidentin Kamala Harris (links) und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi.

Die Russinnen und Russen haben neuerdings Probleme beim Geldabheben. Ihre Währung verliert an Wert. Ihre Airlines dürfen im Westen nicht mehr landen. In anderen Staaten will man mit ihnen nicht mehr Fußball spielen, nicht mal mehr singen.

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Das stolze Russland: ausgestoßen.

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Nie hat ein moderner Staatenlenker sein Land so schnell in eine so tiefe internationale Ächtung geführt wie Wladimir Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine.

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Der Mann, der unterdessen weltweit Punkte sammelt wie noch nie, heißt Joe Biden. Soeben hat der amerikanische Präsident vor beiden Häusern des Kongresses eine starke Rede gehalten, die bislang wichtigste und beste seiner Amtszeit. Putin habe sich verkalkuliert, war Bidens Hauptbotschaft. Der russische Präsident habe die Festigkeit des Westens unterschätzt. Mehr noch – der Mann in Moskau blicke noch immer an der Wirklichkeit vorbei: „Putin hat keine Ahnung, was noch auf ihn zukommt.“

Beifall von beiden Seiten für Biden

Biden bekam Beifall von Demokraten und Republikanern, eine rare Szene in den tief gespaltenen USA. Die Republikaner werden zwar auch weiterhin feindselig auf Biden blicken. Dennoch bewirkt Putin bei vielen von ihnen jetzt einen Ruck Richtung Mitte, zum ersten Mal seit den innen- wie außenpolitisch desaströsen Trump-Jahren.

Über die vier Kernpunkte von Bidens Strategie gibt es in Washington keinen parteipolitischen Streit.

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  • Demokraten und Republikaner wollen die Nato-Truppen in Europa verstärken, um für Putin eine klar erkennbare rote Linie zu markieren, die er nicht überschreiten darf.
  • Beide wollen Waffenhilfe für das Nicht-Nato-Land Ukraine, um die Menschen dort nicht völlig im Stich zu lassen.
  • Beide sind für einen Verzicht auf eigenes militärisches Eingreifen der USA gegen Russland – aus Sorge vor einem Dritten Weltkrieg.
  • Beide unterstützen aber umso mehr scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Russland – in der Hoffnung, dies werde in Moskau einen friedlichen Machtwechsel bewirken.

Schon die Einigkeit über diese vier Punkte in Washington ist eine schlechte Nachricht für Putin. Biden aber hat in den vergangenen Tagen noch deutlich mehr erreicht: Er hat auch die Verbündeten in Europa für genau diesen Kurs gewonnen.

Eine verblüffend vitale weltweite Allianz

Nicht nur die Nato-Staaten machen mit, die gesamte EU ist mit im Boot, also auch neutrale Länder wie Finnland, Schweden und Österreich. Auch im Pazifik ziehen Partner mit: Südkorea, Japan und Australien etwa. Sogar in der Schweiz, die sich jahrhundertelang aus allem herauszuhalten wusste, kommt es jetzt zu einer historischen Premiere. Das Land beteiligt sich an Finanzsanktionen gegen Russland.

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Ein solches Umdenken ergibt sich nicht von selbst, amerikanische Diplomaten haben hier und da ein wenig nachgeholfen. Den eigentlichen Anstoß für die „Zeitenwende“ (Olaf Scholz) aber gab Putin: durch seinen unfassbaren Bruch des Völkerrechts in der Ukraine. Er ist der Mann, der Deutschlands Position zum Thema Waffenlieferungen über Nacht verändert hat, er ist auch der Mann, der die Ursache setzte für eine nie dagewesene Aufstockung des Bundeswehretats. Ganz nebenbei hat Putin auch wie noch niemand vor ihm den Import von nichtrussischem Flüssiggas angeschoben.

Biden blickt jetzt auf eine verblüffend vitale und fokussierte weltweite Allianz, die ohne Russlands Gewalttaten nie zusammengefunden hätte. Es sind die von Putin vereinigten Staaten.

Bidens Konzept: Kampf ohne Krieg

Werden sie sich durchsetzen mit ihrer Idee eines intelligenten, neuartigen Kampfs gegen Putin – ohne selbst Krieg zu führen? Das Ende ist offen. Noch kann alles abgleiten ins Unheilvolle. Das orakelhafte Gerede Putins über seinen jederzeit möglichen Griff zu Atomwaffen verheißt nichts Gutes.

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Biden aber kontert klug. Er setzt gegen Putins Versuch, die militärischen Spannungen zwischen Russland und den USA zu erhöhen, den Versuch, die inneren Spannungen innerhalb Russlands zu erhöhen.

Erste Risse in Putins System zeigen sich schon. Da gibt es russische Oligarchen, die zum Frieden aufrufen. Da gibt es russische Frontkämpfer, die ihre eigenen Fahrzeuge lahmlegen, um sich ergeben und überleben zu können. Und da gibt es eine Zivilgesellschaft, normalerweise beschallt von orwellianischen Staatsmedien, die gerade erst anfängt, sich aus anderen Quellen über die wahre Lage ihres Landes zu informieren. Die mutigen Friedensdemonstrationen in 48 russischen Städten am vergangenen Wochenende waren hoffentlich erst der Anfang. „Putin ist nicht Russland“, erklärte am Mittwoch der inhaftierte Regimekritiker Alexej Nawalny – und prägte damit eine Formel, hinter der sich in den kommenden Wochen womöglich noch sehr viele Russinnen und Russen versammeln werden.

Europa geht durch schwierige, schicksalsschwere Tage. Kommt hinter der nächsten Kurve eine Katastrophe? Oder eine Sternstunde der Menschheit? Immerhin ist noch alles offen. Die Risiken dieser Zeit sind gigantisch, die Chancen aber auch.

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