Berlin. Die FDP schlägt einen Bonus für Hartz-IV-Empfängerinnen und ‑Empfänger vor, die bei den Heizkosten sparen. „Die deutlich gestiegenen Preise sind für viele Menschen der wichtigste Anreiz, um Gas einzusparen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wer jedoch Arbeitslosengeld II bezieht, hat diesen Anreiz nicht, da die Kosten in der Regel vollständig vom Jobcenter übernommen werden“, fügte er hinzu. „Um das zu ändern, schlage ich vor, dass die ALG-II-Empfänger künftig finanziell an den eingesparten Heizkosten beteiligt werden“, sagte Köhler.

Das konkrete Modell

„Wer weniger Gas verbraucht als in den Vorjahren, würde dann einen Großteil der dadurch eingesparten Heizkosten ausgezahlt bekommen“, sagte der FDP-Fraktionsvize. „Das könnten, zum Beispiel, 80 Prozent sein.“ Köhler betonte: „Somit würde sich sparsames Heizen nicht nur beim Gasverbrauch, sondern auch unmittelbar auf dem Konto der ALG-II-Empfänger bemerkbar machen.“

Der FDP-Politiker sagte: „Gerade angesichts der hohen Inflation wäre das eine willkommene Finanzspritze ohne zusätzliche Kosten für die Steuerzahler – im Gegenteil, denn auch der Staat würde schließlich davon profitieren, wenn ein Teil des eingesparten Geldes in seiner Kasse verbliebe.“ Köhler ist als Fraktionsvize sowohl für Energiepolitik als auch für Soziales zuständig.

Wie hoch wird das Bürgergeld?

Die Ampelkoalition will zum 1. Januar 2023 Hartz IV in ein Bürgergeld umwandeln. Dabei ringen die Koalitionspartner gerade noch um die Höhe der künftigen Grundsicherung. Die SPD will den Regelsatz deutlich erhöhen und dabei auch die Art, wie er berechnet wird, verändern. Eine solche Veränderung lehnt die FDP ab – sie sei nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.

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Die Liberalen wollen Leistungsanreize setzen. Dabei dringt die FDP insbesondere darauf, dass Hartz-IV-Empfänger und ‑Empfängerinnen, die arbeiten, mehr von dem dazuverdienten Geld behalten dürfen. Um den Problemen durch die Inflation zu begegnen, sieht die FDP auch Einmalzahlungen als geeignetes Mittel an.

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