Es scheint, als könnte er nicht ohne: Schon wieder steht Boris Johnson in seiner Heimat mächtig in der Kritik. Und schon wieder liegt es nicht an einer politischen Entscheidung – sondern an einem Skandal. Nichts Neues für den britischen Premierminister, die Liste ist lang. Auch wenn der umstrittene Politiker bislang immer mit einem blauen Auge davongekommen ist, muss er dieses Mal zurücktreten.

Hintergrund ist die aktuelle Belästigungsaffäre in seiner Partei, in der sich nun immer mehr Mitglieder gegen ihn stellen. Ein Überblick über die größten Skandale und Fehltritte des britischen Premiers.

Der jüngste Skandal: Belästigungsaffäre um Chris Pincher

Johnson war wegen der Belästigungsaffäre um seinen Parteikollegen Chris Pincher am Dienstag massiv in Bedrängnis geraten. Dieser trat vergangene Woche zurück, nachdem Medien berichtet hatten, er habe zwei Männer im betrunkenen Zustand begrapscht. Inzwischen wurde auch seine Mitgliedschaft in der Fraktion ausgesetzt. Seitdem wurden weitere Anschuldigungen bekannt.

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In dieser Woche kam heraus, dass Johnson schon seit 2019 von Vorwürfen sexueller Belästigung wusste, bevor er Pincher in ein wichtiges Fraktionsamt hievte. Das hatte sein Sprecher zuvor mehrmals abgestritten. Johnson entschuldigte sich. Doch es war zu spät. Finanzminister Rishi Sunak und Gesundheitsminister Sajid Javid traten ab, etliche weitere Abgeordnete legten Partei- und Regierungsämter nieder. Mehrere Ministerinnen und Minister sowie Abgeordnete fordern nun offen den Rücktritt des Parteiführers. Sollte es zu einem erneuten Misstrauensvotum kommen, gilt es als wahrscheinlich, dass Johnson dieses nicht überstehen wird.

Luxusrenovierung der Dienstwohnung

Der britische Premier geriet auch im April 2021 wegen der kostspieligen Renovierung seiner Wohnung in der Londoner Downing Street 10 in Erklärungsnot. Entgegen Johnsons Behauptung wurde diese maßgeblich aus Mitteln einer Parteispende finanziert. Weil dies nicht ordnungsgemäß angemeldet wurde, musste die britische Tory-Partei mehr als 20.000 Euro (17.000 Pfund) Strafe zahlen.

Britischer Premierminister Johnson zeigt keine Anzeichen für Rücktritt

Die Aufgabe eines jeden Premierministers, der ein starkes Mandat erhalten habe, sei weiterzumachen, sagte Boris Johnson am Mittwoch.

© Quelle: dpa

Der Umbau soll Berichten zufolge bis zu 200.000 Pfund (rund 233.000 Euro) teuer gewesen sein. Die Kosten überschritten damit deutlich die jedem Premierminister jährlich zustehenden 30.000 Pfund (rund 34.500 Euro).

Luxusreise auf dem Prüfstand

Nur einen Monat später, im Mai 2021, wurden die privaten Ausgaben und erhaltenen Spenden im Rahmen einer privaten Reise parlamentarisch untersucht. Johnson war 2019 mit seiner Partnerin Carrie Symonds auf die Karibikinsel Mustique gereist. Die dafür angefallenen Unterkunftskosten von 15.000 Pfund hatte er öffentlich als Spende des Unternehmers David Ross gekennzeichnet. Ross dementierte Berichten zufolge später die Spende, räumte aber ein, dass dem Tory-Politiker und seiner Partnerin Sachleistungen zugute gekommen seien. Ärger gab es am Ende keinen. Die Untersuchung ergab, dass Johnsons Angaben korrekt gewesen seien.

Es ist höchste Zeit, dass Johnson endlich geht

Es ist ein politischer Sturm in Großbritannien: Immer mehr Minister treten aus der Regierung zurück – aus Protest gegen den eigenen Premierminister. Ein Ende der Skandale um Johnson ist nicht abzusehen, dazu kommen verlorene Regionalwahlen und sinkende Umfragewerte. Sein politisches Schicksal scheint besiegelt, kommentiert Susanne Ebner.

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Lobbyaffäre um Tory-Abgeordneten Paterson

Im Herbst 2021 kam raus, dass der Tory-Abgeordnete und Johnsons Parteifreund Owen Paterson sein Mandat missbraucht hatte, um Lobbyarbeit für Unternehmen zu betreiben, von denen er als Berater erhebliche Zahlungen erhielt. Der Parlamentsausschuss belangte Paterson wegen der Korruptionsvorwürfe und wollte ihn für 30 Tage vom Unterhaus suspendieren. Doch der Premier wollte das nicht hinnehmen und beschloss, stattdessen das Disziplinarverfahren für Abgeordnete über den Haufen zu werfen. Die Kritik war allerdings so heftig – auch aus den eigenen Reihen –, dass er kurz danach einen Rückzieher machte. Paterson trat schließlich im Dezember zurück.

Operation Arche rettet Tiere statt Menschen aus Afghanistan

Als Ende August 2021 die Taliban in Afghanistan vormarschierten, richtete der Westen eine Luftbrücke ein, um Tausende gefährdete Menschen aus Kabul zu retten. Auch Großbritannien beteiligte sich. Dabei erregte besonders ein Flug Aufmerksamkeit, als eine Chartermaschine mehr als 150 Hunde und Katzen aus dem Tierheim eines britischen Ex-Soldaten in Sicherheit brachte. Die Kritik an der Operation Arche war massiv, dass Tiere Menschen vorgezogen wurden.

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Laut Berichten hatte sich Johnson persönlich für die Rettungsmission der Tiere eingesetzt. Dessen Frau Carrie Johnson gilt als engagierte Tierschützerin. Der Premierminister bestritt die Vorwürfe jedoch. Das Außenministerium veröffentlichte allerdings einige Monate später eine E-Mail, die darlegte, dass Johnson höchstpersönlich die Genehmigung erteilte.

Ex-Berater Cummings: Aus Freund wird Feind – und Skandaltreiber

Scharfer Kritik sah sich Johnson auch für seine Corona-Politik ausgesetzt. Zu Beginn der Pandemie stellte er sich etwa hinter seinen damaligen Berater Dominic Cummings, nachdem bekannt wurde, dass dieser Ende März 2020 gegen Corona-Auflagen verstoßen hatte. Dieser verkündete im November desselben Jahres schließlich doch seinen Rücktritt. Später kam es zum Zerwürfnis der beiden früheren Weggefährten.

Cummings schießt seither immer wieder scharf gegen Johnson, warf ihm unter anderem ein „katastrophales Versagen“ beim Corona-Management vor. Weiter soll er auch hinter Berichten über eine angebliche Aussage Johnsons gesteckt haben, dass dieser es lieber in Kauf nehme, dass sich „die Leichen zu Tausenden auftürmen“, als einen weiteren Lockdown einzuführen. Weiter behauptete er, Johnson habe die Queen zu Pandemiebeginn persönlich besuchen wollen. Und mehr noch: Cummings befeuerte die bislang größte Affäre des aktuellen Premiers.

Die Partygate-Affäre

Dieser Skandal kostete Johnson fast den Job. Wegen der Partygate-Affäre um illegale Corona-Feiern in der Downing Street musste sich der Premierminister im Juni einem Misstrauensvotum in der eigenen Fraktion stellen. Obwohl er die Abstimmung überstand, gilt er seither als angezählt. Nur 32 Stimmen fehlten und Johnson hätte zurücktreten müssen. Er selbst schloss diesen Schritt immer wieder aus und entschuldigte sich dagegen mehrfach für die illegalen Partys.

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Der Premier hatte lange behauptet, es habe keine Partys während der Pandemie im Regierungssitz gegeben. Ein Ausschuss prüft derzeit, ob Johnson das Unterhaus in der Partygate-Affäre absichtlich in die Irre führte. Die Polizei verdonnerte den Premierminister bereits als einen von 83 Menschen zu einer Geldstrafe im Zusammenhang mit den Partys. Johnson ist damit der erste amtierende Premierminister, der wegen eines Gesetzesbruchs bestraft wurde. In einem Untersuchungsbericht der hochrangigen Beamtin Sue Gray hieß es, Johnson und ranghohe Mitarbeiter der Regierung hätten fehlendes Urteilsvermögen erkennen lassen.

Mit Material der dpa

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