Boris Johnson unter Druck: War es das?
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Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson.
© Quelle: Getty Images
London. Boris Johnson ist zwar längst nicht mehr britischer Premierminister, wenn er das Wort ergreift, hören ihm allerdings immer noch viele zu. Anfang März sagte der 58-Jährige gewohnt strubbelig im Rahmen einer Rede bei einer Wirtschafts-Konferenz im Zentrum Londons, dass er immer noch nicht verstehe, warum er im Rahmen der Partygate-Affäre eine Geldstrafe habe zahlen müssen. Was er aber verstanden habe, sei, dass in Großbritannien Gesetze ohne Furcht und unabhängig von der Position angewendet werden. Das, so sagte er, sei „die wichtigste Freiheit“.
Die Auswirkungen jener „Freiheit“ bekommt Johnson diese Woche zu spüren. Am heutigen Mittwochnachmittag wird ein parlamentarischer Ausschuss ihn zur Partygate-Affäre befragen – öffentlich und über mehrere Stunden. Geklärt werden soll, ob der Ex-Premier das Unterhaus wissentlich belogen hatte, als er behauptete, dass er davon ausging, dass die Feiern während der Lockdowns im Jahr 2020 in der Downing Street Nummer 10 nicht gegen die damals geltenden Regeln verstießen.
Ein Anfang März veröffentlichter Zwischenbericht legt nahe, dass die Verstöße für ihn hätten „offensichtlich“ gewesen sein müssen. Sollte der Ausschuss ihn für schuldig befinden, werden die konservativen Abgeordneten in einer Abstimmung über sein Schicksal entscheiden. Eine Suspendierung könnte dazu führen, dass er sein Mandat verliert. Damit wäre die politische Karriere des Ex-Premiers vorerst beendet.
Ihren Anfang nahm die Partygate-Affäre im Herbst 2021. Britische Medien veröffentlichten zahlreiche Berichte zu Feiern in der Downing Street während der Pandemie. Es gab einen Wein-Kühlschrank, Mitarbeiter forderten dazu auf, dass jeder seinen eigenen „booze“ (Alkohol) zu den Treffen mitbringen soll. Johnson war bei den meisten dieser Feiern zwar nicht dabei, soll aber davon gewusst haben. Er erhielt überdies für seine Teilnahme an einer für ihn ausgerichteten Geburtstagsfeier im Juni 2020 eine Geldstrafe.
Die Enthüllungen sorgten für Entsetzen in der Öffentlichkeit. Schließlich hatten Briten große Opfer gebracht, indem sie sich beispielsweise aufgrund der strengen Regeln während der Lockdowns nicht von sterbenden Verwandten und Freunden verabschieden konnten. Johnson, der im 2019 mit überwältigender Mehrheit gewonnen hatte, ruschte in den Umfragen ab und zog die konservative Partei mit in den Abgrund. Im Juli 2022 wurde er schließlich gestürzt.
Boris Johnson räumt falsche Angaben zur „Partygate“-Affäre im Parlament ein
Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat falsche Angaben zur „Partygate“-Affäre im Parlament eingeräumt, aber einen Vorsatz strikt zurückgewiesen.
© Quelle: dpa
Johnson gibt noch nicht auf
Trotz der offensichtlich erdrückenden Beweislast behaupten er und seine Unterstützer, dass der Partygate-Skandal „fabriziert“ wurde, um ihn zu Fall zu bringen. Die Anwälte des Ex-Premiers legten dem Ausschuss am Montag einen 52-seitigen Bericht vor, der zeigen soll, dass er das Parlament nicht bewusst in die Irre führen wollte. Niemand sei jemand auf ihn zugekommen und habe ihm gesagt, dass die Feiern hätten nicht stattfinden sollen, ist dort zu lesen. Und: Er habe sich auf seine Berater verlassen. Dass dies, wie vom Komitee behauptet, leichtsinnig gewesen sei, bezeichnet er als „beispiellos und absurd“. Die meisten Experten gehen davon aus, dass das parlamentarische Komitee Johnsons Argumentation nicht akzeptieren wird.
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Ganz gleich zu welchem Ergebnis dieses am heutigen Mittwoch kommen mag, den Rückhalt in der Bevölkerung hat der 58-Jährige längst verloren. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Savanta ComRes“ wollen zwei Drittel der britischen Wähler ihn nicht als Premierminister zurück. Auch die Mehrheit der konservativen Abgeordneten hat die Boris-Johnson-Show satt, weil die Chancen auf eine Wiederwahl unter Rishi Sunak aktuell besser aussehen als unter seinem Vorgänger.
Freunde des Ex-Premiers betonen jedoch, dass dieser seine Ambitionen auf ein Comeback noch nicht aufgegeben habe. Er wolle immer noch „seine Spuren in der Geschichte hinterlassen“, werden sie zitiert. Angesichts der laufenden Ermittlungen liegen seine politischen Pläne jedoch auf Eis.