„Über die Einzelheiten gar nicht informiert“

Botschafter Melnyk kritisiert Bundesregierung für Kommunikation bei Militärhilfe

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland. (Symbolfoto)

Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland. (Symbolfoto)

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat der Bundesregierung mangelnde Kommunikation bezüglich der Erhöhung der Militärhilfe vorgeworfen. Denn es habe keine genauen Absprachen gegeben. „Die Ankündigung über die Erhöhung der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick. Allerdings wurde die ukrainische Regierung über die Einzelheiten gar nicht informiert“, sagte Melnyk gegenüber „Welt“.

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Man wisse in Kiew weder vom Umfang der weiteren Waffenlieferungen noch vom genauen Verfahren oder der dafür vorgesehenen Zeit. „Das alles bleibt nach wie vor im Dunklen“, so Melnyk. Eine Zusage für die Lieferung schwerer Waffen habe die Bundesregierung bis heute noch nicht gemacht. Das benötige die Ukraine am meisten.

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Von der deutschen Rüstungsindustrie hätte man bereits viele Angebote erhalten. Luftabwehrsysteme, Panzerhaubitzen, Kampfpanzer vom Typ Leopard und Schützenpanzer vom Typ Marder seien darunter gewesen. „Wir hoffen, dass wir endlich einen ehrlichen und konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung beginnen können, damit Deutschland uns möglichst schnell bei der Anschaffung dieser und anderer schwerer Waffen hilft“, betonte Melnyk.

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Bundesregierung will Militärhilfe deutlich erhöhen

Am Freitag war bekannt geworden, dass die rot-grün-gelbe Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine die Mittel für die sogenannte Ertüchtigungsinitiative deutlich erhöhen will. Dabei handelt es sich um ein Programm, mit dem Partnerländer in Krisenregionen unterstützt werden, damit sie in mehr Sicherheit investieren können.

Im jährlichen Bundeshaushalt waren dafür in der Vergangenheit jeweils 130 bis zuletzt 225 Millionen veranschlagt. Der Posten soll nun auf 2 Milliarden Euro anwachsen. Davon ist laut Bundesregierung „der größte Teil für Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen“.

RND/sf/dpa

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