Steinmeier und Lemke zu Besuch

Brasilien: Lula da Silva als neuer Präsident vereidigt – Deutschland will enge Zusammenarbeit

Brasiliens neuer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (links) winkt mit seiner Frau Rosangela da Silva (zweite von links) der Menge zu. Sie fahren gemeinsam im Auto mit Vizepräsident Geraldo Alckmin (rechts) und seiner Frau Maria Lucia Ribeiro Alckmin.

Brasiliens neuer Präsident Luiz Inacio Lula da Silva (links) winkt mit seiner Frau Rosangela da Silva (zweite von links) der Menge zu. Sie fahren gemeinsam im Auto mit Vizepräsident Geraldo Alckmin (rechts) und seiner Frau Maria Lucia Ribeiro Alckmin.

Brasília. Luiz Inácio Lula da Silva ist als neuer Präsident Brasiliens vereidigt worden. Der 77-Jährige legte am Sonntag im Kongress seinen Amtseid ab. Zuvor war er mit seiner Ehefrau Janja sowie dem neuen Vizepräsidenten Geraldo Alckmin und dessen Frau in einem offenen Rolls Royce durch die Hauptstadt Brasilia gefahren. Tausende Anhänger jubelten ihm zu. „Meine Botschaft ist heute eine der Hoffnung und des Wiederaufbaus“, sagte Lula in seiner Antrittsrede.

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Lula da Silva übernimmt das Präsidentenamt in Brasilien
 BRASLIA, DF - 01.01.2023: PRESIDENT LULA S INAUGURATION - Photo, President Lula and Alckmin arriving at the Planalto Palace. This Sunday 1 President Luiz Incio Lula da Silva takes office as President of Brazil with Geraldo Alckmin as his Vice President. x2314681x PUBLICATIONxNOTxINxBRA TonxMolina

Lula übernimmt das Amt von dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro. Dieser erkennt den Wahlsieg Lulas allerdings nicht an.

Der Links-Politiker hatte sich Ende Oktober in einer Stichwahl gegen seinen rechten Vorgänger Jair Bolsonaro durchgesetzt. Der Ex-Militär erkannte seine Niederlage nie ausdrücklich an. Seine Anhänger blockierten nach der Wahl wochenlang Landstraßen und riefen das Militär zum Putsch auf. „Die Demokratie war die große Gewinnerin dieser Wahl“, sagte Lula nun in seiner Rede vor dem Kongress.

Steinmeier bei Amtseinführung von Lula in Brasilien

Mehr als ein Dutzend Staatschefs nahmen an der Amtseinführung teil, darunter auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Nach den Feierlichkeiten war ein großes Musikfestival mit mehr als 40 Künstlern geplant. Steinmeier hat Brasilien nach einem Gespräch mit dem neuen Präsidenten Lula da Silva eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen zugemessen. „Es ist gut zu wissen, dass Brasilien zurück ist auf der internationalen Bühne“, sagte Steinmeier am Sonntag. „Wir brauchen Brasilien“, sagte Steinmeier auf die Frage, welches Interesse Deutschland an einem Erfolg Lulas habe.

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„Wir brauchen eine brasilianische politische Führung, die ihre Rolle spielen wird - nicht nur in der wirtschaftlichen Kooperation, sondern auch beim Schutz des Weltklimas.“ Er habe mit Freude festgestellt, dass Lula gewillt sei, mit Brasilien genau diese Rolle zu erfüllen. „Und er setzt darauf, dass internationale Kooperationsbereitschaft nicht nur von Deutschland, aber auch von Deutschland besteht.“

Brasilien für Weltwirtschaft immer wichtiger

Als großer Produzent von Lebensmitteln und grüner Energie dürfte Brasilien künftig auch beim Welthandel eine immer wichtigere Rolle zukommen. Ein fertig ausgehandeltes Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) liegt derzeit auf Eis - unter anderem, weil Kritiker in Europa befürchten, der Vertrag könnte mehr Anreize zur Ausweitung der Landwirtschaft und damit zur Abholzung des Regenwalds setzen.

Der Bundespräsident hatte sich am Samstagabend kurz nach seiner Ankunft in Brasília mit dem Links-Politiker Lula getroffen. „Ich habe nach dem Gespräch auch den Eindruck, dass Zuversicht gerechtfertigt ist, was die Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen Südamerika und Europa angeht“, sagte Steinmeier am Sonntag. Lula habe sehr deutlich gemacht, dass er die Entscheidung Bolsonaros rückgängig machen und in die Verhandlungen über das Mercosur-Handelsabkommen wieder einsteigen werde.

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Brasilianischer Präsident Lula macht Klimaschutz zur obersten Priorität
16.11.2022, Ägypten, Scharm El Scheich: Luiz Inacio Lula da Silva, gewählter Präsident von Brasilien, spricht beim UN-Klimagipfel COP27 . Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Außerdem werde er den Klimaschutz zur obersten Priorität seiner Amtszeit machen, so der im vergangenen Monat gewählte Staatspräsident von Brasilien.

Lula hatte das größte Land Lateinamerikas bereits von 2003 bis 2010 regiert. Seine Regierung profitierte damals vom Rohstoffboom und konnte über große Sozialprogramme Millionen Menschen aus der Armut holen. Allerdings blühte auch die Korruption. Lula wurde selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt, das Urteil wurde später allerdings wieder aufgehoben.

Nun ist er der erste demokratisch gewählte Präsident in Brasilien, der eine dritte Amtszeit antritt. Entgegen den Gepflogenheiten nahm sein Vorgänger nicht an der Vereidigung teil. Mit seiner Familie war Bolsonaro bereits am Freitag in die USA gereist.

Brasilien vor großen Herausforderungen

Lula steht nun vor großen Herausforderungen. Nachdem Bolsonaro die Gesellschaft tief gespalten und das Land isoliert hat, will der neue Präsident Brasilien versöhnen und wieder auf das internationale Parkett führen. Lula kündigte eine entschlossene Umweltschutz- und Klimapolitik und Maßnahmen gegen den wieder zunehmenden Hunger an. Allerdings bekommt er es mit einem Kongress zu tun, in dem Anhänger Bolsonaros die größte Fraktion stellen.

Die Bundesregierung strebt nach dem Machtwechsel in Brasilien eine enge Zusammenarbeit mit dem Land in Umwelt- und Klimafragen an. „Wir wollen eine neue Allianz in der Zusammenarbeit mit Brasilien für die Rettung des Regenwaldes, gegen das Artenaussterben“, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Sonntag in Brasília. Sie sei fest davon überzeugt, dass die neue Regierung hierfür „ein wirklich guter Partner“ sein werde.

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Steinmeier und Lemke wollen sich an diesem Montag im Amazonasgebiet selbst einen Eindruck von der Abholzung des Regenwaldes verschaffen. Die Grünen-Politikerin hatte am Samstag nach der Ankunft bereits ein Gespräch mit der neuen Umweltministerin Marina Silva geführt.

Das brasilianische Amazonasgebiet, das als wichtiger CO2-Speicher gilt, erstreckt sich über neun brasilianische Bundesstaaten und entspricht flächenmäßig etwa der Größe Westeuropas. Wissenschaftler warnen, ohne intakten Regenwald heize sich die Erde noch stärker und schneller auf. Aber Abholzung und Brände sind nach einem früheren Rückgang in der Amtszeit des jüngst abgewählten rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro wieder sehr stark angestiegen. Die Erde hat sich im Vergleich zur vorindustriellen Zeit schon jetzt um etwa 1,1 Grad erwärmt. Deutschland liegt sogar bei 1,6 Grad. Ein weltweites Überschreiten der kritischen 1,5-Grad-Marke erhöht der Wissenschaft zufolge das Risiko, unkontrollierbare Kettenreaktionen auszulösen.

RND/dpa

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