Rio de Janeiro. Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die Erstürmung des Regierungsviertels in Brasília durch Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro scharf verurteilt und ihm eine Mitschuld gegeben.

Bolsonaro habe die „faschistischen Fanatiker“ zum Aufstand ermuntert, erklärte Lula am Sonntagabend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz im Bundesstaat São Paulo. „Was sie getan haben, ist ohne Beispiel und diese Leute müssen bestraft werden“, ergänzte er. Zugleich verlas Lula ein kurz zuvor unterzeichnetes Dekret, das die Bundesregierung anweist, die Kontrolle über die Sicherheit im Bundesdistrikt mit der Hauptstadt Brasília zu erlangen. Erst vor einer Woche war der linke Lula als Präsident vereidigt worden.

Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro geraten in der Hauptstadt mit Polizisten aneinander. Ein Mann schlägt dabei einen Polizisten mit einer Stange. Anhänger des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro haben unter anderem den Kongress in der Hauptstadt Brasília gestürmt.

© Quelle: Matheus Alves./dpa

Bolsonaro weist Anschuldigungen von sich

Der brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro selbst hat den Angriff seiner radikalen Anhänger auf das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília verurteilt. „Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter“, schrieb der rechte Ex-Staatschef am Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. „Während meiner gesamten Amtszeit habe ich mich stets an die Verfassung gehalten und die Gesetze, die Demokratie, die Transparenz und unsere heilige Freiheit geachtet und verteidigt.“

Bolsonaro verbat sich die Anschuldigungen. „Ich weise die Vorwürfe zurück, die der derzeitige Chef der brasilianischen Regierung ohne Beweise erhebt“, schrieb er. Der Ex-Militär hatte mit seiner Familie Brasilien bereits zwei Tage vor dem Ende seiner Amtszeit verlassen und war in die USA gereist.

Erinnerung an Kapitolsturm in den USA vor zwei Jahren

Am Sonntag stürmten Anhänger Bolsonaros das Parlament, das Oberste Gericht und den Präsidentensitz in Brasília. Tausende überwanden Sicherheitsabsperrungen, kletterten auf Dächer und drangen in alle drei Gebäude am Praça dos Três Poderes – Platz der drei Gewalten – ein. Einige riefen das Militär auf, zugunsten des rechtskonservativen Bolsonaro und für dessen Wiedereinsetzung als Staatschef zu intervenieren.

Sturm auf Kongress: Bolsonaro-Anhänger dringen in Regierungsgebäude in Brasilia ein

Tausende Demonstrierende hatten das Parlament und andere Regierungsgebäude zeitweise besetzt und verwüstet.

© Quelle: Reuters

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Die Ereignisse riefen Erinnerungen an den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 hervor, als Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump die Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden verhindern wollten. US-Außenminister Antony Blinken verurteilte den Angriff auf das brasilianische Regierungsviertel. „Gewalt anzuwenden, um demokratische Institutionen zu attackieren, ist immer inakzeptabel“, schrieb Blinken auf Twitter.

Lateinamerikanische Staatschefs entsetzt über Angriffe in Brasília

„Verwerflich und antidemokratisch, der Putschversuch der brasilianischen Konservativen (...)“, schrieb etwa Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am späten Sonntag (Ortszeit) auf Twitter. „Lula ist nicht allein: Er hat die Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte seines Landes, Mexikos, des amerikanischen Kontinents und der Welt.“

„Die Rechten haben ihren Pakt der Gewaltlosigkeit nicht halten können“, twitterte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro. All seine Solidarität gelte Lula und dem Volk Brasiliens. Argentiniens Staatschef Alberto Fernández schrieb: „Meine bedingungslose Unterstützung und die des argentinischen Volkes für Lula gegenüber diesem Putschversuch(...).“

Chiles Präsident Gabriel Boric sprach von einem „feigen und gemeinen Angriff auf die Demokratie“. Auch aus anderen lateinamerikanischen Ländern wie Bolivien, Kuba oder Uruguay sowie von verschiedenen Organisationen des Kontinents kamen empörte Rektionen.

EU stärkt Lula den Rücken – Scholz spricht von „Angriff auf die Demokratie“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Erstürmung des Regierungsviertels in Brasília verurteilt. „Die gewalttätigen Attacken auf die demokratischen Institutionen sind ein Angriff auf die Demokratie, der nicht zu tolerieren ist“, schrieb Scholz am Montagmorgen auf Twitter. Man stehe eng an der Seite des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und der Bevölkerung Brasiliens.

Die Spitzen der Europäischen Union haben die Angriffe rechtsradikaler Demonstranten scharf verurteilt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die Randale von Anhängern des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Kongress, Obersten Gerichtshof und Regierungssitz in der Hauptstadt Brasília einen „Angriff auf die Demokratie“. Sie schrieb am Montag auf Twitter, ihre ganze Unterstützung gelte dem neuen Präsidenten Lula da Silva, der frei und fair gewählt worden sei. Fast wortgleich äußerte sich EU-Ratschef Charles Michel.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat dem neuen brasilianischen Staatschef den Rücken gestärkt. „Die EU verurteilt die antidemokratischen Akte der Gewalt, die am Sonntag, den 8. Januar im Herzen des Regierungsviertels von Brasília stattgefunden haben“, teilte Borrell am Sonntagabend mit.

Die EU sage Präsident Lula erneut ihre volle Unterstützung zu und gebe ihre Solidarität mit den demokratischen Institutionen zum Ausdruck, die bei diesem Angriff zum Ziel geworden seien. „Die brasilianische Demokratie wird über Gewalt und Extremismus siegen“, hieß es weiter.

Die politischen Führungskräfte Brasiliens, allen voran Ex-Präsident Bolsonaro, müssten „verantwortlich handeln und ihre Anhänger auffordern, nach Hause zu gehen“, mahnte der EU-Außenbeauftragte. Der richtige Ort zur Lösung politischer Differenzen seien die demokratischen Institutionen Brasiliens und nicht die Gewalt in den Straßen.

UN-Generalsekretär Guterres verurteilt Unruhen in Brasilia

UN-Generalsekretär António Guterres hat den Sturm auf Regierungsinstitutionen in der brasilianischen Hauptstadt verurteilt. Er sei aber zuversichtlich, dass der Wille des Volkes und die Institutionen des Landes respektiert würden, teilte Guterres auf Twitter mit. Die Polizei erlangte am Sonntag die Kontrolle über Parlament, Oberstes Gericht und Präsidentensitz wieder, nachdem Anhänger von Ex-Staatschef Jair Bolsonaro das Regierungsviertel in Brasilia gestürmt hatten.

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Macron twittert auf portugiesisch

Auch Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder stellten sich hinter Lula. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron twitterte am Abend auf Portugiesisch: „Der Wille des brasilianischen Volkes und der demokratischen Institutionen muss respektiert werden!“ Lula könne auf die bedingungslose Unterstützung Frankreichs zählen.

Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte auf Twitter „eine sofortige Rückkehr zur demokratischen Normalität“ in Brasilien.

Der britische Außenminister James Cleverly versicherte dem brasilianischen Präsidenten Inácio Lula da Silva die Unterstützung seines Landes. „Die gewaltsamen Versuche, die Demokratie in Brasilien zu untergraben, sind nicht zu rechtfertigen“, twitterte er. Der Präsident hielt sich zum Zeitpunkt der Unruhen nicht in Brasilia auf. Er warf der Polizei „Inkompetenz oder böse Absicht“ im Umgang mit den Unruhen vor.

Auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bekundete per Tweet Italiens „Solidarität mit den brasilianischen Institutionen“ und betonte: „Was in Brasilien passiert, kann uns nicht gleichgültig lassen.“

Baerbock: „Feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die Angriffe von Anhängern des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro auf das Regierungsviertel der brasilianischen Hauptstadt Brasília scharf verurteilt. „Was in #Brasilia passierte, war ein feiger und gewalttätiger Angriff auf die Demokratie“, schrieb die Grünen-Politikerin am Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter. Deutschlands ganze Solidarität gelte dem brasilianischen Volk, seinen demokratischen Institutionen sowie dem aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.

Klingbeil: Größte Gefahr für Demokratie kommt von Rechtsaußen

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil fand klare Worte: „Das war ein geplanter Angriff auf die brasilianische Demokratie“, sagte er am Montag in Berlin und sicherte dem brasilianischen Präsidenten und Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva die Unterstützung der SPD zu.

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 zeige der Vorfall in Brasilien erneut: „Die größte Gefahr für die Demokratie - egal, ob in Washington, ob in Brasilien, ob in Europa - die größte Gefahr für die Demokratie, die kommt von Rechtsaußen“, sagte Klingbeil. Demokratinnen und Demokraten dürften sich die wiederholten Angriffe extremer Rechter auf Institutionen der Demokratie nicht gefallen lassen.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Sturm auf das Regierungsviertel in der brasilianischen Hauptstadt Brasília ebenfalls mit scharfen Worten verurteilt. „Dieser erneute Putschversuch Rechtsradikaler ist verachtenswert. Möge er vollständig scheitern“, schrieb die Grünen-Politikerin in der Nacht zum Montag bei Twitter. Ihre Gedanken seien in Brasilien und bei der demokratischen Regierung des neuen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva. Der Regierung und den Sicherheitskräften, die sie beschützen, gelte ihre „volle Solidarität“, schrieb Lemke weiter.

RND/AP/dpa