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London will Brexit-Vertrag aushebeln

„Grobe Überreaktion“: Boris Johnson warnt Brüssel vor Handelskrieg wegen Nordirland-Regeln

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hebt während seiner Rede im Blackpool and The Fylde College seine Hand. (Archivbild)

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, hebt während seiner Rede im Blackpool and The Fylde College seine Hand. (Archivbild)

© Quelle: Peter Byrne/PA Wire/dpa

Noch immer ist der Streit zwischen Großbritannien und der EU wegen des Nordirland-Protokolls im Brexit-Vertrag nicht beigelegt. London will nun mit einem Gesetz Tatsachen schaffen. Doch für Brüssel würde dies einen Bruch internationalen Rechts darstellen.

 

London. Im Streit um besondere Brexit-Regeln für Nordirland hat der britische Premierminister Boris Johnson die EU vor einem Handelskrieg gewarnt.

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„Alles, was wir tun, ist zu versuchen, Dinge zu vereinfachen und Handelsbarrieren zwischen Großbritannien und Nordirland zu entfernen“, sagte der konservative Regierungschef am Montag dem Sender LBC. Falls die EU als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg begänne, wäre dies eine „grobe Überreaktion“. Brüssel hält Änderungen an dem ausgehandelten Vertrag für einen Bruch internationalen Rechts.

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© Quelle: RND

Mit dem Gesetz, das am Montag vorgestellt werden soll, will die britische Regierung Teile der Brexit-Vereinbarungen aushebeln. Um den Handel zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens zu vereinfachen, sollen beispielsweise mit einer „grünen Spur“ Kontrollen wegfallen.

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EU-Chefverhandler warnt vor einseitigen Maßnahmen

Gemäß der ausgehandelten Einigung müssen Waren dort kontrolliert werden, da zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland keine harte EU-Außengrenze entstehen soll. Ansonsten werden neue Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet.

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EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic warnte vor einseitigen Maßnahmen. Dies schade dem gegenseitigen Vertrauen und sorgen für Unsicherheit, so der EU-Chefverhandler nach einem Telefonat mit der britischen Außenministerin Liz Truss. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlaments, David McAllister, bezeichnete einseitige Maßnahmen ebenfalls als „nicht akzeptabel“. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, man brauche gemeinsame Lösungen und „keine Alleingänge“.

RND/dpa

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