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Brinkhaus will Nachhaltigkeitstest für Gesetzespläne

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

© Quelle: imago images/Christian Spicker

Wie viele Gesetzesvorhaben würden umgesetzt, wenn die Bundesregierung die Pläne zuvor auf ihre langfristigen Folgen prüfen müsste? Bei der Grund- oder Mütterrente etwa wäre das Urteil nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus womöglich anders ausgefallen. Er fordert einen Nachhaltigkeitstest für Gesetzesvorhaben.

 

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will die Bundesregierung verpflichten, die langfristigen Folgen von Gesetzesvorhaben stärker zu berücksichtigen. “Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in 10 oder 20 Jahren bewirken”, sagte der CDU-Politiker der “Welt”. Er betonte, dass die jüngsten Rentenprojekte so dann nicht beschlossen worden wären. “Wenn man sich schwerpunktmäßig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet hätte, wäre das Urteil bei der Grundrente und der Mütterrente womöglich anders ausgefallen.”

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Der Bundestag wird über das Thema Nachhaltige Entwicklung nächste Woche debattieren. Die Bundesregierung will eine Woche später ihren Entwurf für die weiterentwickelte Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen.

Mehr zum Thema

 

Mit der zum 1. Januar in Kraft tretenden Grundrente sollen kleine Renten von rund 1,3 Millionen Menschen aufgebessert werden. Mit der Mütterrente werden die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder stärker angerechnet und damit der Anrechnung für später geborene Kinder angenähert.

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RND/dpa

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