Berlin. Die Koalition aus Union und SPD berät an diesem Dienstag im Bundestag über die Unterstützung des UN-Migrationspaktes. Am Montag haben die Parteien die Debatte darüber vorerst mit einem entsprechenden Vertragsentwurf beendet. Der Migrationspakt ist allerdings nicht nur unter Politikern umstritten.

Knapp 40 Prozent der Bürger befürchten, dass der umstrittene UN-Migrationspakt Ausländern zusätzliche Ansprüche auf Asyl verschafft. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der Werte-Union. Die Werte-Union ist eine Vereinigung Tausender konservativer Mitglieder von CDU und CSU. 22,7 Prozent gaben hingegen an, dass sie kein Risiko zusätzlicher Asyl-Ansprüche sehen.

„Deutschland sollte die Rechtsverbindlichkeit ausschließen“

Besonders besorgt waren demnach Wähler der AfD, aber auch der Union von den insgesamt 2062 Befragten. Der Bundesvorsitzende der Werte-Union, Alexander Mitsch, sagte dazu, es sei deshalb die Aufgabe der CDU/CSU, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und im Bundestag dafür zu sorgen, dass die Bundesregierung keine unkalkulierbaren Verpflichtungen eingehe. „Deshalb sollte zumindest in einer zu verabschiedenden Protokollerklärung festgeschrieben werden, dass Deutschland jede zukünftige Rechtsverbindlichkeit und -folge aus dem Pakt ablehnt.“

Die CDU wird den auch in ihren Reihen umstrittenen UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember breit diskutieren und darüber abstimmen. Die Debatte ist im Kampf um den Chefposten der Partei zeitweise in den Mittelpunkt gerutscht, die drei Favoriten Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich klar positioniert.

AfD mobilisiert gegen UN-Migrationspakt

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko von der Staatengemeinschaft schließlich angenommen werden - direkt nach dem CDU-Parteitag. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil, es gibt aber auch kritische Stimmen in der Union. Wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich aber zahlreiche prominente CDU- und CSU-Politiker hinter den Pakt gestellt.

Von RND/dpa/lf