Berlin. Die Bundesregierung will die finanziellen Auswirkungen der Corona-Epidemie über neue Schulden finanzieren und nicht durch die Kürzung von Ausgaben. Aus dem Finanzministerium hieß es am Montag, Basis der Haushaltsplanung seien die zwischen den Ressorts in den vergangenen Wochen verhandelten Eckwerte für 2021 und die Folgejahre bis 2024, die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden sollen. Die darin festgelegten Ausgaben würden auch dann Bestand haben, wenn später die Krisenfolgen eingerechnet würden. „Die Ressorts dürfen sich darauf verlassen, dass sich jedenfalls nichts nach unten verändern wird“, verlautete aus dem Finanzministerium. Auch an der geplanten Teilabschaffung des Solizuschlags ab 1. Januar 2021 werde festgehalten.

Schwarze Null wird aufgegeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatten bereits in der vergangenen Woche öffentlich klar gestellt, dass ein schuldenfreier Haushalt („Schwarze Null“) keine Priorität mehr hat. Vorrang habe die Bewältigung der Corona-Krise.

Im Finanzministerium hieß es am Montag, es sei intensiv diskutiert worden, in der gegenwärtigen Situation auf die übliche Vorlage der Haushalts-Eckwerte zu verzichten. Doch man habe sich dagegen entschieden, um auch öffentlich das Signal zu geben, dass die von der großen Koalition zugesagten Investitionen trotz der Krise wie geplant getätigt würden.

Gerechnet wird im Finanzministerium damit, dass durch die Corona-Epidemie die Konjunktur stark abgebremst wird, wodurch die Ausgaben ansteigen und die Steuereinnahmen sinken. Das dürfte im Haushalt ein Milliardenloch reißen. Diese Folgen würden dann aber erst im eigentlichen Haushaltsentwurf für 2021 berücksichtigt, der im Juni vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

In den nun vom Finanzministerium vorgelegten Eckwerte ist die Krise noch nicht berücksichtigt, weshalb weiter mit schuldenfreien Haushalten gerechnet wird. Die für die Bewältigung der Epidemie notwendigen Mittel würden zusätzlich zur Verfügung gestellt, heißt es in der Kabinettsvorlage, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Die Investitionen sollen 2021 und den Folgejahren bei 43 Milliarden Euro stabilisiert werden. Sowohl die Verteidigungsausgaben als auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe sollen anwachsen. Insgesamt ist für 2021 ein Anstieg der Ausgaben des Bundes gegenüber dem laufenden Jahre um 2,3 Prozent auf 370 Milliarden Euro geplant.

Offen ist weiterhin, ob für das laufende Jahr ein Nachtragshaushalt notwendig ist, um die Folgen der Corona-Krise bewältigen zu können. Notwendig wäre dieser Schritt, wenn die Regierung umfangreiche Ausgabenprogrammen oder Steuersenkungen beschließen würde.

Mehr zum Thema

 

Erleichtertes Kurzarbeitergeld solle bereits jetzt fließen - auch rückwirkend

 

Drastische Maßnahmen: Schließung von Kirchen, Museen und Diskotheken beschlossen – auch Spielplätze betroffen