Kritik von der Unionsfraktion

Streit um Bundesamt für Katastrophenschutz – seit über einem Monat ohne Chef

Der frühere Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, wurde am 25. April Innenminister in Sachsen.

Der frühere Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, wurde am 25. April Innenminister in Sachsen.

Berlin. Mindestens zweimal in den letzten Jahren war der Katastrophenschutz ein großes Thema – im Zuge der Corona-Pandemie, mehr aber noch während der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die 186 Menschen das Leben kostete. Schon vor eineinhalb Jahren gab es personelle Konsequenzen an der Spitze des zuständigen Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn mit etwa 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der damalige Präsident Christoph Unger wurde im November 2020 nach massiven Problemen bei einem bundesweiten Probewarntag durch den CDU-Bundestagsabgeordneten Armin Schuster ersetzt.

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Ab dem 1. Juni treffen sich die Innenminister von Bund und Ländern zu ihrer turnusmäßigen Frühjahrskonferenz, diesmal in Würzburg. Dabei wird der Katastrophenschutz zentral sein. Die Ministerinnen und Minister wollen den finalen Beschluss für ein gemeinsames Kompetenzzentrum fassen. Die 16 Länder wollen anschließend Vertreter in das Kompetenzzentrum entsenden. Dort sollen künftig gemeinsame Lagebilder entstehen, Krisenmanagement betrieben und eine verbesserte Fortbildung der Verantwortlichen vorangetrieben werden. Die Herausforderungen sind groß. Es fehlt etwa an Sirenen ebenso wie an Bunkern. Beide wurden nach dem Fall der Mauer außer Dienst gestellt. Der Mangel an Bunkern fiel nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf.

PRODUKTION - 14.04.2022, Niedersachsen, Saterland: Thomas Otto (parteilos), Bürgermeister der Gemeinde Saterland, stemmt eine schwere Tür zu den entwidmeten Schutzräumen im Keller des Rathauses auf. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine geraten alte Bunker und öffentliche Zivilschutzeinrichtungen wieder mehr in den Blick. (zu dpa "Nach dem Überfall auf die Ukraine werden Rufe nach Bunkern lauter") Foto: Sina Schuldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Wie viele öffentliche Bunker es in den Bundesländern noch gibt

Laut Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verfügt der Bund noch über 599 öffentliche Schutzräume. Die meisten stehen in Baden-Württemberg und Bayern – in Ostdeutschland gibt es keine.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) beklagt derweil auch einen Mangel an Hubschraubern. „Der Bevölkerungsschutz muss verbessert werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Die Hubschrauber zum Beispiel sind fast komplett im Westen stationiert und oft gar nicht in der Lage, Leute aus der Luft zu retten. Da muss sich etwas ändern. Wir brauchen in Mitteldeutschland mindestens einen Hubschrauber, der im Katastrophenschutz einsetzbar ist.“

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Die Pläne für das Kompetenzzentrum hatte noch der letzte BBK-Präsident Schuster vorangetrieben. Sie fußen auf der Tatsache, dass Zivilschutz im Verteidigungsfall Sache des Bundes, Katastrophenschutz in Friedenszeiten jedoch Ländersache ist. Schuster selbst wurde am 25. April zum sächsischen Innenminister ernannt. Eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger gibt es bisher nicht.

Innenministerium kündigt baldige Besetzung an

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisiert dies. „Für die wichtige Neuausrichtung des BBK bedürfte es gerade in der aktuellen Situation starker, kluger Führung“, sagte er dem RND. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) „lässt aber die Position des Präsidenten seit einem Monat unbesetzt. Das ist verantwortungslos und kann gravierende Folgen haben.“

ARCHIV - 14.04.2021, Berlin: Ein Einkauf liegt in einem Einkaufswagen in einem Supermarkt. Die Sorge vor der Inflation ist wieder da. In den USA machte die jährliche Teuerungsrate jüngst einen kräftigen Sprung auf 4,2 Prozent, in Europa zieht sie seit Jahresbeginn an. (zu dpa «Verbraucherpreise steigen - Kehrt das Gespenst der Inflation zurück?») Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Katastrophenforscher: „Es lohnt sich, sinnvoll und unaufgeregt vorzusorgen“

Für den Krisenfall vorzusorgen ist laut Krisen- und Katastrophenforscher Henning Goersch sinnvoll. Im RND-Interview erklärt er, was es dabei zu beachten gibt.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums kündigt Abhilfe an. „Die Bundesinnenministerin wird die Leitung des BBK in Kürze neu besetzen“, sagte er. „Die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes ist angesichts der Corona-Pandemie, der Flutkatastrophe und künftiger Klimafolgen sowie des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erheblich gestiegen. Daher hat die Neuausrichtung und weitere Stärkung des Amtes hohe Priorität.“

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