Bundesbauministerin Geywitz ist gegen Steuersenkungen bei Öl und Gas
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Klara Geywitz, Bundesbauministerin (Archivbild)
© Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz (SPD), hat sich gegen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise ausgesprochen, um Menschen wegen steigenden Öl- und Gaspreise zu entlasten.
Sie setze auf den geplanten Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher, sagte Geywitz am Mittwoch im RBB-Inforadio: „135 Euro, das ist nicht wenig – das ist viel Geld für viele Menschen in der Republik und mir war wichtig, dass das ganz schnell auch bei den Menschen ankommt“, so Geywitz.
Regierung plant weitere Entlastungsschritte
Zudem habe die Regierung mit der Abschaffung der EEG-Umlage einen weiteren Entlastungsschritt vor, so Geywitz. Der Zeitpunkt stehe noch nicht fest: „Ich denke, das ist wichtig, dass man die Belastung für die Bürger im Auge hat, aber alleine mit Steuersenkungen wird es da nicht gehen – weil dann fehlt dem Staat ja auch die Möglichkeit, dann an so einer Stelle wie heute zum Beispiel zu helfen“, sagte Geywitz.
RND/epd