Familienministerin Paus kündigt Gesetz zum Schutz von abtreibungswilligen Frauen an
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Die Bundesministerin Lisa Paus.
© Quelle: IMAGO/Political-Moments
Berlin. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ein Gesetz angekündigt, um abtreibungswilligen schwangeren Frauen einen ungehinderten Zugang zu einschlägigen Beratungsstellen und Arztpraxen zu ermöglichen. Sie reagierte damit auf die Ankündigung von Abtreibungsgegnern, unter dem Motto „40 days for life“ von diesem Mittwoch an 40 Tage lang vor Einrichtungen zur Schwangerschaftskonfliktberatung zu protestieren.
„Frauen müssen ungehinderten Zugang zu Beratungseinrichtungen und Einrichtungen haben, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen“, sagte Paus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Mahnwachen vor diesen Einrichtungen sind Grenzüberschreitungen und nicht hinnehmbare Eingriffe in höchstpersönliche Entscheidungen von Frauen. Dem wird die Bundesregierung gesetzliche Maßnahmen entgegensetzen.“
Ministerium arbeite an Entwurf
Ihr Haus arbeite konzentriert an einem entsprechenden Referentenentwurf, fügte sie hinzu. Dazu gebe es einen engen Austausch mit den anderen betroffenen Ressorts. „Wir schlagen eine Erweiterung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vor, um einen ungehinderten Zugang zu den Beratungsstellen ausdrücklich gesetzlich vorzuschreiben“, so die Grünen-Politikerin.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hatte zuvor eine schnelle gesetzliche Regelung gegen Proteste von Abtreibungsgegnern direkt vor Beratungsstellen gefordert. „Unser Staat schreibt den Frauen vor, dass sie sich in einer schwierigen Konfliktsituation beraten lassen müssen. Dann muss unser Staat auch dafür sorgen, dass die Frauen unbehelligt und ohne Stigmatisierung zu den Beratungsstellen gelangen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Den radikalen Abbruchgegnern gehe es nur darum, psychischen Druck auf die Frauen auszuüben. Paus müsse noch in diesem Jahr liefern, betonte Mast.