Berlin. Die Botschaft, die die Bundesregierung mit der Koalitionsklausur vermitteln will, ist klar. Optimistisch, fröhlich und vermutlich am besten Arm in Arm sollen die Minister und Ministerinnen am Montag nach 24 gemeinsamen Stunden im Gästehaus der Bundesregierung in Meseberg wieder nach Berlin zurückkehren. Die Kabinettsmitglieder haben die Anordnung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Sicherheit mit der Einladung erhalten. „Zeitenwende und Zuversicht“ steht als einer der Tagesordnungspunkte im Programm. Alliterationen eignen sich zum Merken und Zitiertwerden und sind deutlich eleganter, als auf den Tisch zu hauen und „Ruhe jetzt“ zu schreien.

Und diesen Impuls könnte man als Kanzler haben.

Gerade ist da in der Koalition schließlich mehr Zank als Zuversicht. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner schreiben sich öffentlich frustrierte Briefe, in denen sie ihren Kampf ums Geld um einen Wettbewerb über die ironischste Unverschämtheit ersetzen.

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© Quelle: dpa

Und das war noch nicht alles: Und die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist weiter offen, der SPD-Verteidigungsminister will mehr Geld für die Bundeswehr – aber irgendwo muss noch ein Goldesel gefunden werden, weil die Liberalen sowohl Schulden als auch Steuererhöhungen ausgeschlossen haben.

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Der Verkehrsminister der FDP bremst überraschend eine EU-Vereinbarung zum Verbrennermotor aus – die Grünen sind sauer. Der Agrarminister der Grünen will, dass Kinder weniger ungesunden Süßkram essen und deswegen Fernsehwerbung für Schokoriegel und Co. untersagen – das FDP-Triggerwort „Verbot“ tut seine Wirkung. Außenministerin Annalena Baerbock kämpft mit dem Kanzleramt um Macht und Einfluss in der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Die Koalition macht die Opposition also gleich mit. Freiheit schreien die Liberalen, Klima die Grünen. Die Lautstärke führt nicht zu Lösungen, sondern dazu, dass sich alle die Ohren zuhalten.

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Seltsames Verständnis von Fortschritt

Wenn das der Fortschritt sein soll, den sich SPD, Grüne und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit voller Begeisterung über die vermutete eigene Innovationskraft auf die Fahnen geschrieben haben, offenbart dies zumindest ein seltsames Verständnis des Begriffs. Dem Ernst der Lage wird es auf keinen Fall gerecht. Und schlechte Umfragewerte oder Panik vor anstehenden Wahlen sind keine Entschuldigung für Kompromissunfähigkeit.

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Die Ukraine hat dem Angriff Russlands auf das Land und auf das Völkerrecht bisher standgehalten. Aber der Krieg dauert an. Er verunsichert, er destabilisiert die politische wie die wirtschaftliche Lage und kostet Menschenleben und unfassbare Summen Geld. 100 Milliarden Euro zusätzlich hat die Bundesregierung vergangenes Jahr für die Verteidigungspolitik lockergemacht. Es gab Milliarden Finanzhilfen zur Abwendung einer Energiekrise. Die Sozialpolitik darf auch künftig nicht hinten runterfallen: Das gilt für den Kampf gegen Kinderarmut wie für die Unterbringung von Flüchtlingen, bei der die Kommunen so vehement auf Hilfe dringen.

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Dem darf eine Regierung nicht mit Selbstbeschäftigung begegnen. Der innere Friede muss gewahrt bleiben. Die, die den Hass zum Markenzeichen erkoren haben, stehen ja schon bereit.

Der Verunsicherung muss Zuversicht entgegengesetzt werden. Aber die darf nicht nur in einer Überschrift stehen. Und sie darf sich nicht aufs Strahlen fürs Meseberger Gruppenfoto beschränken.