„Unsere Unterstützung wird weitergehen“

Bundespräsident Steinmeier bekräftigt Solidarität mit der Ukraine

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Berlin. Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Solidarität Deutschlands mit dem Land bekräftigt. „Die Ukraine ist Opfer eines verbrecherischen Überfalls durch Russland. Die Repräsentanten der Ukraine haben jedes erdenkliche Recht, Russland anzuklagen und Solidarität und Unterstützung ihrer Freunde und Partner einzufordern“, sagte das Staatsoberhaupt.

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Steinmeier äußerte sich auch zu den mutmaßlich von russischen Truppen begangenen Tötungen an der Zivilbevölkerung im ukrainischen Bucha. „Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar. Die Bilder aus Bucha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst“, so der Bundespräsident.

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Seit der vergangenen Nacht werden auf den sozialen Medien Bilder verbreitet, auf denen erschossene Menschen zu sehen sind. Zumeist wurden deren Hände hinter dem Rücken gefesselt. Es soll sich bei diesen Menschen um Zivilisten aus dem ukrainischen Ort Bucha handeln. Russland wird vorgeworfen, bei seinem Rückzug aus einigen Teilen der Ukraine diese Menschen absichtlich getötet zu haben.

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„Jeden Tag fallen Ukrainerinnen und Ukrainer dem furchtbaren Angriffskrieg zum Opfer“, sagte Steinmeier. Er sei dankbar, dass „die Menschen in Deutschland nicht nur Anteil nehmen, sondern inzwischen fast 300.000 Menschen aus der Ukraine, zumeist Frauen und Kindern, Schutz und Unterkunft bieten“. Der Bundespräsident verwies auf die zahlreichen deutschen Hilfsorganisationen und privaten Helferinnen und Helfer, die bei der Bewältigung der Kriegsfolgen helfen. „Unsere Solidarität und Unterstützung muss und wird weitergehen.“

Ukraine-Botschafter Melnyk erhebt schwere Vorwürfe gegen Steinmeier

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte das Staatsoberhaupt zuvor kritisiert. Melnyk warf Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland vor. „Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine große Rolle“, sagte Melnyk dem „Tagesspiegel“.

Wladimir Klitschko: „Deutschland und die Ukraine sind vereint wie nie zuvor“

Klitschko hat sich in Deutschland mit diversen Politikern getroffen, darunter Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. „Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind“, sagte Melnyk.

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Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister, sagte Melnyk der Zeitung.

„Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort“

„Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben“, sagte er – und nannte namentlich den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. „Das alles macht einen Unterschied“, sagte Melnyk.

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Mit Blick auf ein von ihm boykottiertes Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftreten sollten, sagte Melnyk: „Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung.“ Steinmeier wisse, wie sensibel das Thema ist. „Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine.“

Angesprochen darauf, dass Steinmeier in seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident deutlich wie nie abgerechnet habe mit Putin, meinte Melnyk, das kaufe er ihm nicht ab. „Zu uns Ukrainern hat er keinen Bezug. Steinmeier weiß nicht, was er mit uns anfangen soll, obwohl er selbst in Kiew und sogar in Lwiw war.“

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RND/alx mit Material der dpa

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