Berlin. Deutlicher könnte man es kaum formulieren: Der Bundesrechnungshof bezeichnet in seinem Sonderbericht die deutsche Klimaschutzpolitik als „mangelhaft“ und warnt davor, dass die Klimaziele nicht erreicht werden, sollte sich nichts ändern. In dem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten weist er eine lange Liste von Versäumnissen nach: Klimaschädliche Subventionen würden weiterhin gezahlt, die Klimaschutzberichte der Regierung seien lückenhaft, und es gebe keine gemeinsame Koordinierung der Maßnahmen.

Klimaschutzgesetz noch nicht umgesetzt

Aus diesem Grund werde Deutschland nicht in der Lage sein, bis 2030 die Emissionen um mindestens 65 Prozent zu verringern. Das Klimaschutzgesetz sehe zwar einiges vor, allerdings sei davon in der Umsetzung noch nicht viel passiert. Auch die von der Ampelkoalition angekündigte Tempoerhöhung beim Klimaschutz werde nicht ausreichen, meint Rechnungshofpräsident Kay Scheller. Denn dafür gibt es laut dem Bericht zu viele Unklarheiten und Abstimmungsprobleme.

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Generell befinde sich die Bundesregierung, was den Klimaschutz angeht, in einem Blindflug, kritisiert der Bundesrechnungshof. Sie habe keinen Überblick darüber, wie viele Treibhausgase mit einzelnen Maßnahmen überhaupt eingespart werden sollen. Das sei auch bei vielen Förderprogrammen der Fall. Das Klimakabinett, das die Ressorts eigentlich koordinieren sollte, habe nur einmal getagt und führe ein „Schattendasein“.

Nur wenige Maßnahmen haben Effekt

Von den umgesetzten Programmen unterstütze zudem nur eine Minderheit das Erreichen der Klimaziele. Nur vier der 96 Maßnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 führten überhaupt zu signifikanten Emissionseinsparungen. „Sämtliche Klimaschutzmaßnahmen müssen daher umgehend auf den Prüfstand“, fordert Scheller.

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© Quelle: Reuters

Auch die Finanzpolitik wird in dem Bericht kritisiert. Zwar hatten 16 Milliarden Euro Finanzhilfe, die im vergangenen Jahr gezahlt wurden, einen umweltfreundlichen Effekt. Dafür waren 65 Milliarden Euro gezahlte Subventionen umweltschädlich.

„Dies zeigt die Widersprüchlichkeit der Subventionspolitik auf“, sagt Scheller. „Dabei könnte die Bundesregierung durch kohärentes Handeln negative Effekte auf den Klimaschutz beenden und sich finanzielle Spielräume für klimafreundliche Ausgaben verschaffen.“

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Der Bundesrechnungshof gibt in seinem Bericht der Regierung auch Handlungsempfehlungen mit. Es sollten konkrete Zielwerte festgelegt werden, klimaschädliche Subventionen abgebaut und alle Aktivitäten koordiniert werden. Im Haushalt solle die Regierung transparent machen, ob Einnahmen und Ausgaben das Erreichen von Klimaschutzzielen fördern oder erschweren.