Bundesregierung: Auch Demonstranten müssen Abstand halten

Menschen versammeln sich auf dem Alexanderplatz in Berlin, um wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd gegen Polizeigewalt zu protestieren.

Menschen versammeln sich auf dem Alexanderplatz in Berlin, um wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd gegen Polizeigewalt zu protestieren.

Berlin. Die Bundesregierung mahnt zur Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen auch bei Demonstrationen. “Es muss möglich sein, auch auf solchen Veranstaltungen Masken zu tragen und den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin auf eine Frage nach den Demonstrationen gegen Rassismus am Wochenende, bei denen Menschen teils dicht gedrängt standen.

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"Es ist gut, wenn auch in Deutschland Menschen mit einem klaren Bekenntnis gegen Rassismus auf die Straße gehen. Dem Rassismus müssen wir uns überall entgegenstellen, auch hier bei uns", sagte Seibert. Bei vielen Demonstranten sei aber nichts von der Einhaltung der Schutzmaßnahmen zu sehen gewesen. "Und damit haben die für sich und andere ein großes Risiko herbeigeführt." Er verwies auf Ausbrüche von Coronavirus-Infektionen bei Gottesdiensten und Familienfeiern. Eine Missachtung der Regeln ziehe auch andere in Mitleidenschaft. "Es muss beides möglich sein: friedlich demonstrieren, was ein Grundrecht ist, und die Regeln einhalten, und zwar die Regeln, die uns Schutz und Sicherheit in der Corona-Pandemie geben."

Dazu, ob die Polizei hätte eingreifen sollen, wollte sich Seibert unter Verweis auf die Verantwortung von Behörden vor Ort nicht äußern.

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Auch Kramp-Karrenbauer appelliert an Verantwortung

Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßte die Anti-Rassismus-Demonstrationen am Montag in Berlin, forderte die Teilnehmer allerdings auf, sich an Corona-Schutzregeln zu halten. “Es ist ein gutes, wichtiges und ermutigendes Signal, dass so viele Menschen in Deutschland gegen Rassismus auf die Straße gegangen sind”, sagte sie. “Noch ermutigender ist es, wenn jeder den Kampf gegen Rassismus ernst nimmt und sich fragt, wie es mit Alltagsrassismus in Deutschland bestellt ist.”

Fakt sei aber auch, dass die Demonstrationen in Zeiten von Corona stattfänden, in denen Schutzregeln gälten. „Diese Regeln gelten für alle“. Es sei gut, wenn Menschen ihre Bürgerpflichten ernst nähmen. Es sei aber auch, zumutbar, dabei Abstand zu halten und Masken zu tragen. Sonst könnten die bisher erreichten Erfolge bei der Eindämmung des Virus schnell obsolet werden. “Das ist die Verantwortung, die jeder trägt”, sagte Kramp-Karrenbauer.

RND/dpa/vat

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