Berlin. Die Bundesregierung hat Menschen in Deutschland abermals eindringlich gemahnt, sich wegen der Corona-Krise nicht in Gruppen zu treffen.

Andernfalls will sie zu weiteren Mittel greifen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit Blick auf mögliche weitere Beschränkungen deutlich machte.

Seibert dankte im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den vielen Millionen Menschen in Deutschland, die sich an die geltenden Beschränkungen halten. Die Mehrzahl der Menschen schränke Kontakte ein und lasse Reisen sein.

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„Jeder Einzelne zeigt damit Verantwortung.“ Wer sich daran halte, zeige auch Solidarität mit den Angehörigen des Gesundheitswesens. Der Minderheit, die sich noch nicht vernünftig und verantwortlich verhalte, müsse gesagt werden: „Halten Sie sich an die Regeln, die nun in der nächsten Zeit gelten.“ Man solle einfach nicht in einer Menschentraube im Park stehen oder eng gedrängt im Café sitzen.

Merkel werde mit den Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz an diesem Sonntagabend eine „schonungslose Analyse“ vornehmen. Es gehe um die Frage, wie sehr es gelungen sei, das öffentliche Leben herunterzufahren, um die weitere Ausbreitung des Virus aufzuhalten.

„Wir können jederzeit umdenken, wir können jederzeit mit anderen Instrumenten reagieren.“ Seibert: „Wir bleiben in dieser dynamischen Situation lernfähig.“ Man werde immer wieder prüfen, „was sich korrigieren lässt“.

Bislang keine eindeutige Aussage zu möglichen Ausgangssperren

Als Reaktion auf eine Sorglosigkeit vieler Menschen in der Corona-Krise waren Rufe nach einer Ausgangssperre oder Betretungsverboten für den öffentlichen Raum laut geworden. Bayern hat am Freitag als erstes Bundesland umfassende Ausgangsbeschränkungen verkündet. “Schon die Einschränkungen, die wir jetzt ergriffen haben in Bund und Ländern, sind sehr schwerwiegende Einschränkungen”, gab Seibert dazu die Haltung der Kanzlerin wieder.

Der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, sagte, es wäre "unseriös", jetzt schon darüber zu spekulieren, welche möglichen Maßnahmen in zwei oder drei Tagen noch anstehen könnten. Alle Anordnungen müssten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten.

Zur Klärung der verschiedenen Begriffe in der öffentlichen Diskussion - wie Ausgangssperre und Betretungsverbot - sagte er, es gebe keine einheitlichen, gesetzlich gefassten Begriffe für die unterschiedlichen Auflagen.

Eine öffentliche Anordnung müsse aber verständlich und so beschrieben sein, dass sie für alle eindeutig zu verstehen sei.

Zur Frage nach einem Notstand sagte Seibert: "Der Begriff ist nicht gefallen und das hat Gründe."

RND/dpa

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