Bundesregierung setzt Abschiebungen aus

Abschiebeprotest am Frankfurter Flughafen (Archivbild).

Abschiebeprotest am Frankfurter Flughafen (Archivbild).

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel verkündete die Regelung nach einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder. Ausgenommen seien Straftäter und „Gefährder“ – also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Auch für Menschen, die ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, so die Kanzlerin.

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Bis Juli soll das Auswärtige Amt seinen Einschätzung zur Sicherheitslage vorlegen. Bis diese fertig sei und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es keine regulären Abschiebungen geben. Zuvor hatten SPD-Politiker, darunter Kanzlerkandidat Martin Schulz und die Regierungen einiger Bundesländer wie Thüringen einen Abschiebestopp gefordert.

20-Jähriger kommt nicht in Abschiebehaft

Zuvor war die Lage eskaliert. Am Mittwoch kam es bei der geplanten Abschiebung des 20-Jährigen aus einer Berufsschule zu Tumulte zwischen Schülern und Polizisten. Eine Gruppe von Schülern hatte zunächst mit einer Sitzblockade und einer spontanen Demonstration versucht, die Abschiebung des afghanischen Mitschülers zu verhindern.

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Das harte Vorgehen der Polizei bei dem Vorfall war bei Oppositionspolitikern, Flüchtlingshelfern und Kirchen auf scharfe Kritik gestoßen. Das Amtsgericht Nürnberg lehnte am Donnerstag einen Antrag der Regierung von Mittelfranken auf sofortige Abschiebehaft ab. Die Behörde prüft derzeit Rechtsmittel gegen die Entscheidung.

Von RND/dpa

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