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Bundesregierung will Diesel-Fahrverbote ermöglichen

Die Bundesregierung will eine Gesetzesgrundlage für Diesel-Fahrverbote schaffen.

Die Bundesregierung will eine Gesetzesgrundlage für Diesel-Fahrverbote schaffen.

© Quelle: dpa

Noch vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts will die Bundesregierung nun eine Rechtsgrundlage für mögliche Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten schaffen. Wie das Bundesverkehrsministerium ankündigte, könnte dafür die Straßenverkehrs-Ordnung geändert werden.

 

Berlin. Die Bundesregierung zieht mögliche Fahrverbote in deutschen Städten nun offenbar doch in Erwägung. Zeitnah soll eine Rechtsgrundlage für streckenbezogene Verbote bei einer zu hohen Abgasbelastung geschaffen werden. Das kündigte das Bundesverkehrsministerium in der Antwort auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Matthias Gastel an, die der „Rheinischen Post“ vorliegt.

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Die rechtliche Grundlage für die Anordnungen von Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugtypen soll Teil der Straßenverkehrs-Ordnung werden, wird der Verkehrs-Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) zitiert.

„Die Regelungen könnten bereits Eingang in die nächste StVO-Novelle finden, die derzeit im Hinblick auf die Schaffung von Parkbevorrechtigungen für das Carsharing erarbeitet wird und noch in diesem Jahr abgeschlossen werden soll.“ Und: „Damit wären künftig erstmals im Straßenverkehrsrecht auch streckenbezogene gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen zum Schutz vor Feinstaub möglich.“ Fahrverbote könnten die Städte dann auch unabhängig vom Vorliegen eines Luftreinhalteplans anordnen.

Umweltministerium für Modernieserung durch Hersteller

Die Bundesregierung hatte am Freitag mögliche Konsequenzen aus dem anstehenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten für Diesel-Autos offen gelassen. Es gelte abzuwarten, was das Gericht am Dienstag verkünden werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Sie äußerte sich nicht konkret dazu, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Blaue Plakette" befürworten würde, mit der nur saubere Diesel Zufahrt in bestimmte Stadtgebiete bekommen könnten. Zuvor hatte die Bundesregierung Fahrverbote kategorisch abgelehnt.

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Am Bundesverwaltungsgericht geht es zentral darum, ob Städte Verbote eigenmächtig anordnen könnten oder dafür neue, bundeseinheitliche Regeln nötig wären - etwa eine Plakette. In vielen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte überschritten. Diesel sind eine Hauptursache. Das Umweltministerium pocht darauf, zur Schadstoffreduzierung zuerst Umbauten an älteren Diesel-Motoren auf Hersteller-Kosten durchzusetzen.

Von RND/dpa

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