Bundestagsfraktionen wollen auf Diätenerhöhung verzichten

Berlin. Wegen der enormen Kosten für die Corona-Krise will die SPD-Fraktion auf das übliche Diäten-Plus im Bundestag verzichten. "Die SPD-Fraktion strebt einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr an", erklärte Fraktionschef Rolf Mützenich am Mittwoch. Es habe bereits in der vergangenen Woche Gespräche unter den Fraktionen gegeben. "Ich bin zuversichtlich, dass wir hier in Kürze eine gemeinsame Lösung finden werden", sagte Mützenich.

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Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios vom Dienstag haben auch Linke, FDP und Grüne Zustimmung für die Pläne signalisiert, die Union sei noch zurückhaltend, aber gesprächsbereit, hieß es. „Wir brauchen dazu eine Vereinbarung zwischen den Fraktionen, einen Beschluss im Bundestag und keinen Wettlauf darum, wer es als erstes vorgeschlagen hat“, betonte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. „Wir sind dafür offen, das muss man im Ältestenrat des Parlaments besprechen“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner.

Auch die AfD-Fraktion ist “absolut dafür”, die Diätenerhöhung auszusetzen, wie Fraktionssprecher Christian Lüth dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte.

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Eigentlich sollten die Diäten um 2,6 Prozent steigen

Die Abgeordneten-Entschädigung orientiert sich an den Einkommen von Bundesrichtern. Sie wird jährlich automatisch an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst. Da im vergangenen Jahr der sogenannte Nominallohnindex um 2,6 Prozent stieg, würden dem ARD-Bericht zufolge die Diäten ebenfalls um diesen Betrag steigen - von derzeit 10 083 Euro monatlich auf 10 345 Euro steigen.

Angesichts finanzieller Einbußen für viele Beschäftigte und Unternehmen durch die Corona-Krise erscheint diese Erhöhung zahlreichen Abgeordneten offenbar unangemessen. Ein Aussetzen „wäre ein schönes Zeichen, dass sich diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen lässt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer .

RND/dpa

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