Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat angekündigt, dass der Bundestag bis Juli die Einsetzung eines Bürgerrats beschließen wird. Die erste Sitzung soll Ende September stattfinden. „Viele Bürgerinnen und Bürger finden sich in den parlamentarischen Debatten nicht mehr wieder. Bürgerräte können aber Brücken bauen“, sagt Bas am Donnerstag. Es solle in Deutschland mehr Bürgerbeteiligung geben, um die Routinen des politischen Betriebs aufzubrechen.

Mit der Einsetzung eines zufällig ausgelosten Bürgerrats wird die Ampelkoalition einen Punkt ihres Koalitionsvertrags erfüllen. Dort hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einzusetzen. Bundestagspräsidentin Bas bezeichnet die Einführung von Bürgerräten aber auch als „persönliches Anliegen“.

Mehr zum Thema

 

Bürgerrat erarbeitet Gesetz

Macrons Versprechen: Frankreich streitet über aktive Sterbehilfe

Bas verweist auf die „Erfolgsgeschichte“ dieser Gremien im Ausland. Insbesondere mache es Mut, dass es in Irland mit einem Bürgerrat sogar gelungen sei, beim kontroversen Thema Abtreibung einen Konsens herzustellen. Kritik an Bürgerräten weist Bas zurück: Ein Missbrauch durch Beeinflussung sei eher eine Diskussion bei direkter Demokratie. Außerdem sei nicht mit zu radikalen Forderungen zu rechnen, „die Bürgerinnen und Bürger lernen in so einem Rat, dass es keine einfachen Lösungen gibt“.

Bas will regelmäßig Bürgerräte einsetzen

Klar sei aber auch, dass Bürgerräte nicht den Bundestag ersetzen könnten – „aber sie stehen am Anfang der parlamentarischen Debatte und geben ihr einen Schub“, glaubt Bas. Das Gelingen von Bürgerraten in Deutschland hängt laut der Bundestagspräsidentin von einigen Faktoren ab. So sei es wichtig, eine Fragestellung zu wählen, „die nah an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist“. Die Fragestellung werde im Mai festgelegt. Außerdem müssten künftig regelmäßig verschiedene Bürgerräte stattfinden.

Hauptstadt-Radar

Persönliche Eindrücke und Hintergründe aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags.

Abonnieren

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Die Voraussetzung dafür hat der Bundestag bereits geschaffen: Das Parlament hat 3 Millionen Euro für einen Bürgerrat in diesem Jahr genehmigt. Noch mal 3 Millionen Euro stehen für weitere Räte in den beiden Folgejahren bereit. Mit den Mitteln wurden Organisationen beauftragt, die die Bürgerräte vorbereiten und den Prozess moderieren werden: Der Verein Mehr Demokratie sowie die Unternehmen Ifok und Nexus hatten bereits 2019 den ersten von bislang sieben bundesweiten Bürgerrat organisiert – damals noch ohne Auftrag des Bundestags. Hinzu kommt für den künftigen Bürgerrat das Institut für Partizipatives Gestalten, wie der Bundestag am Freitag mitteilte.

Experten beraten die 160 Teilnehmer

Zu den Aufgaben der beauftragten Organisationen wird es gehören, die jeweils 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu rekrutieren. In einem ersten Schritt werden dafür jeweils rund 20.000 Menschen zufällig aus den Einwohnermelderegistern der Kommunen ausgelost. Aus den positiven Rückmeldungen wird der Bürgerrat dann so zusammengestellt, dass er möglichst gut die deutsche Bevölkerung abbildet. Maßgeblich dafür sind die Merkmale Alter, Geschlecht, Bildung, Wohnort. Die Bürgerinnen und Bürger werden für die Tage, an denen sie im Rat diskutieren, eine Aufwandsentschädigung erhalten.

In den Sitzungen, die teilweise digital, teilweise in Berlin stattfinden sollen, werden die Teilnehmenden von Expertinnen und Experten beraten. Diese sollen im Rahmen der demokratischen Werte ein möglichst breites Meinungsspektrum vermitteln. Im Plenum und in Kleingruppen beraten die Teilnehmenden rund 40 Stunden lang an mehreren Tagen Vorschläge und stimmen diese am Ende des Prozesses ab. Die Ergebnisse des Rats werden dann in Form eines Bürgergutachtens dem Bundestag übergeben. Bindend sind sie allerdings nicht – anders als es zum Beispiel die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation fordern. Bundestagspräsidentin Bas betont aber, der Bürgerrat dürfe keine „Alibiveranstaltung“ sein.