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Bundestagswahl: Lafontaine zeigt sich offen für ein linkes Bündnis

Oskar Lafontaine, saarländischer Fraktionsvorsitzender der Linken, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Weimar (Thüringen).

Oskar Lafontaine, saarländischer Fraktionsvorsitzender der Linken, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Weimar (Thüringen).

© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Die linken Spitzenkandidaten haben am Montag für ein Bündnis mit SPD und Grünen geworben. Der Mitbegründer der Partei, Oskar Lafontaine, schließt sich dem prinzipiell an. Er betont aber, dass die Politik besser werden müsse – vor allem im Sozialen.

Markus Decker
 

Berlin. Oskar Lafontaine, ehemaliger SPD-Vorsitzender und späterer Mitbegründer der Linken, hat sich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl am 26. September gezeigt. „Dass wir uns einer Regierung verweigern, war nachweislich immer falsch“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Voraussetzung ist, dass wir wesentliche Verbesserungen im Sozialen und eine friedliche Außenpolitik durchsetzen. Man sollte deshalb nicht nur über Farben sprechen, sondern über die Verbesserungen, die man anstrebt.“

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Lafontaine fügte hinzu: „Die Linke will bessere Löhne, bessere Renten und bessere soziale Leistungen sowie ein gerechtes Steuersystem – das heißt: Entlastung für kleine und mittlere Einkommen sowie Belastung von höheren Einkommen und Vermögen. Sie sollte von SPD und Grünen außerdem ein Bekenntnis zum Völkerrecht verlangen. Völkerrechtswidrige Kriege müssen der Vergangenheit angehören.“

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Die Forderung der Linken, die Nato in ein System kollektiver Sicherheit unter Einbeziehung Russlands umzuwandeln, sei im Übrigen eine alte Forderung des früheren SPD-Kanzlers Willy Brandt und seines außenpolitischen Beraters Egon Bahr, sagte Lafontaine, der Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag ist. „Es ist erstaunlich, dass die SPD heute in dieser Forderung ein Hindernis sieht.“

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Linken-Spitzenkandidatin Janine Wissler und ihr Co-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hatten am Montag ein Sofort­programm präsentiert und dabei intensiv für ein linkes Bündnis geworben.

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