Berlin. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat nach den jüngsten Schikanen der malischen Regierung die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes infrage gestellt. Er findet in dem westafrikanischen Land unter Führung der Vereinten Nationen statt und trägt den Namen Minusma.

„Das Mandat des Deutschen Bundestages ist hinreichend flexibel und sieht bei Bedarf eine Aufstockung, aber auch einen Rückzug der Kräfte vor“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine entscheidende Frage – neben der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten – ist auch, ob der Auftrag überhaupt noch erfüllt werden kann.“ Wichtig sei nun, „sich auf alle Eventualitäten frühzeitig und bestmöglich vorzubereiten“.

Sicherheit zuerst

Högl fügte hinzu: „Die sicherheitspolitische Lage in Mali ist äußerst schwierig.“ Und es sei „der größte und gefährlichste Einsatz für die Bundeswehr“. Deshalb müsse „die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten an erster Stelle stehen“, und es müsse „alles getan werden, um auch in dieser angespannten Lage den bestmöglichen Schutz zu gewährleisten“.

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Dabei stimmten die Entwicklungen der letzten Wochen und Monate und „das Verhalten der malischen Militärregierung gegenüber den internationalen Truppen der UN-Mission Minusma, so auch gegenüber unserem Bundeswehrkontingent, sorgenvoll“, so die SPD-Politikerin. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung das Für und Wider der Fortführung des Einsatzes „unter Berücksichtigung der täglich wechselnden Entscheidungen der Machthaber in Mali in Abstimmung mit unseren Bündnispartnern fortlaufend und offen überprüfen“.

Russischer Einfluss

Die Bundeswehr ist an Minusma mit mehr als 1000 Soldaten beteiligt. Erst im Mai wurde der Einsatz vom Bundestag um ein Jahr verlängert. Allerdings gab es bereits damals kontroverse Debatten über den Sinn des Engagements. Denn Restriktionen der dortigen Regierung erschweren es erheblich.

Zuletzt entzogen die malischen Behörden der Bundeswehr kurzzeitig die Überfluggenehmigung für ihre Militärtransporter vom Typ Airbus A400M. Die Bundeswehr ist zudem unverändert von einem Zugangsverbot für ausländische Soldaten für einen Teil des Flughafens in der Hauptstadt Bamako betroffen. Ein Teil der Spannungen wird darauf zurückgeführt, dass Russland seinen Einfluss in dem Land ausweitet und sich die für Menschenrechtsverletzungen bekannte Söldnergruppe „Wagner“ dort aufhält. Schließlich sollen El Salvador und Bangladesch die militärische Lücke füllen, die Frankreich mit dem Abzug seiner Kampfhubschrauber hinterlassen hat. Ob beide Länder das können, ist unklar.

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