Bundeswehr im Umbruch

Bundeswehrverband fordert bessere Ausrüstung: Politik solle „endlich aufwachen“

André Wüstner ist Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands. (Archivbild)

André Wüstner ist Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands. (Archivbild)

Berlin. Als Reaktion auf die russische Aggression in der Ukraine hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Ausrüstung der Truppe und eine weitere Aufstockung des Verteidigungsetats gefordert.

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„Warten ist nicht mal mehr die zweitbeste Option“, sagte Wüstner am Samstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Wir haben im Bereich Munition, Fahrzeuge, Schiffe, Flugzeuge, Ersatzteile massive Probleme.“

+++ Alle Entwicklungen zur russischen Invasion in der Ukraine im Liveblog +++

Die Politik müsse jetzt „endlich aufwachen“. Das gelte nicht nur für die strategische Neuausrichtung in der Russlandpolitik, sondern auch für die Aufstellung der Bundeswehr.

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Neuer CSU-Generalsekretär fordert Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels

Der neue CSU-Generalsekretär Stephan Mayer verlangte in derselben Sendung ebenfalls eine starke Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Es gelte, „die Bündnis- und die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr zu verbessern und ganz konkret das Zwei-Prozent-Ziel auch möglichst bis 2023 dann auch anzustreben“, sagte Mayer.

Gemeint ist die Zusage der Nato-Partner, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Zuletzt lag Deutschland bei 1,55 Prozent und damit sehr weit vom Ziel entfernt.

Mayer sagte, es gebe Meldungen, dass der Bundeswehr elementare Dinge wie warme Unterwäsche fehlten. Das müsse „ein Alarmsignal für die deutsche Politik sein“. Nötig sei eine sachgerechte Ausstattung. Das sei nicht gleichzusetzen mit Aufrüstung.

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„Wir können ja nicht das liefern, was wir selbst nicht haben“

Der Heeresinspekteur Alfons Mais hatte am Donnerstag Alarm geschlagen, was die Ausrüstung der Bundeswehr angeht. In seinem 41. Dienstjahr im Frieden habe er nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. „Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da“, sagte er.

Zu den ukrainischen Forderungen nach deutschen Waffen und militärischer Ausrüstung sagte Wüstner im ZDF, dass die Bundeswehr selbst an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit und ihrer Vorräte sei. „Wir können ja nicht das liefern, was wir selbst nicht haben“, sagte er.

Die Ukraine hat der Bundesregierung eine Wunschliste vorgelegt, auf der unter anderem Nachtsicht-, Ortungs- oder Minenräumgeräte stehen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen aus prinzipiellen Gründen ab, will aber gegebenenfalls sonstige Rüstungsgüter liefern. Die Prüfung der Liste läuft noch.

RND/dpa

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