Gremien sollen weiblicher werden: CDU gibt sich Frauenquote
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Delegierte halten beim CDU Bundesparteitag ihre Stimmkarte hoch.
© Quelle: Michael Kappeler/dpa
In der CDU soll schrittweise bis 2025 eine Frauenquote eingeführt werden. Das haben die Delegierten des CDU-Parteitags nach einer emotionalen Debatte am Freitagabend in Hannover mit 559 Ja-Stimmen beschlossen. 409 Mitglieder stimmten gegen die Frauenquote, elf enthielten sich. Für die absolute Mehrheit hätten 501 Stimmen gereicht. Damit wird der Plan umgesetzt, wonach bis 2025, beginnend bei Vorstandswahlen auf Kreisebene, schrittweise eine Frauenquote von 50 Prozent eingeführt werden soll.
Der Beschluss sieht auch eine 50-Prozent-Quote für die ersten zehn Listenplätze bei Landtags-, Bundestags- und Europa-Wahlen. Zum 1. Januar 2023 soll eine Quote von 30 Prozent gelten, ein Jahr später eine von 40 Prozent. Die 50-Prozent-Marke soll wie bisher zum 1. Juli 2025 erreicht sein. Es gibt eine Einschränkung: Die Regelung geht nur dann, wenn genug Frauen anwesend sind, die gewählt werden können.
Nach dem Beschluss, der auf einen Vorschlag von Parteichef Friedrich Merz zurückgeht, soll die Quote zum 31. Dezember 2029 wieder auslaufen. Der Wirtschaftsflügel und der Parteinachwuchs von der Jungen Union (JU) sind Gegner der Quote, Befürworter sind die liberalen Kräfte, zum Beispiel die aktive Frauenunion und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, sowie die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien. Prominente Parteifrauen wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die ehemalige Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatten jahrelang für die Quote gekämpft. Sie alle waren zum Parteitag angereist.
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Die Pläne zur Frauenquote der Struktur- und Satzungskommission waren im September 2020 vom damaligen Parteivorstand gebilligt worden. Wegen der Corona-Pandemie konnten die Änderungen noch nicht von einem Parteitag beschlossen werden.
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