Berlin. Das Rezo-Video, Fridays for future und die Europawahl scheinen Wirkung bei CDU und CSU zu hinterlassen: Die Unions-Fraktionschefs von Bund und Ländern wollen erstmals eine Besteuerung von Kerosin prüfen. Das erklärte Ziel: den CO2-Ausstoß im Flugverkehr eindämmen.

In einem Papier zur Klimapolitik, das die Fraktionschefs von CDU und CSU bei einem gemeinsamen Treffen am Dienstag in Weimar beschlossen haben, heißt es: „Wir wollen eine stärkere Sensibilisierung der Fluggäste für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen erreichen.“

Demnach sollen „Möglichkeiten effektiver Steuerung und das Setzen von Anreizen durch Instrumente wie die Aufhebung der Steuerbefreiung von Flugbenzin und eine Luftverkehrssteuer“ geprüft werden.

"Wir sind uns darin einig, dass die soziale Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft weiterentwickelt werden muss", sagte Thüringens CDU-Chef Mike Mohring.

Hintertürchen „Wettbewerbsnachteile“

Zielrichtung bei allen steuerlichen Anreizsystemen solle die Belohnung nachhaltig umweltgerechten Verhaltens sein, heißt es in dem Papier weiter.

Eine Einschränkung machen die CDU-Fraktionschefs um Ralph Brinkhaus allerdings: „Wettbewerbsnachteile und eventuelle Verlagerungen mit ökologisch nachteiligen Folgen, sind dabei zu vermeiden.“

Laut Umweltbundesamt ist Fliegen die klimaschädlichste Art sich überhaupt fortzubewegen. Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück (Entfernung: 2 mal 8000 Kilometer) verursacht pro Person eine Klimawirkung von mehr als fünf Tonnen CO2. Ein Mittelklassewagen kann dafür mehr als 25000 Kilometer fahren (bei einem Verbrauch von 7 l/100 km)

Eine bislang unveröffentlichte Studie der EU-Kommission zufolge würde die traditionelle Steuerbefreiung für Kerosin Flugtickets im Durchschnitt zehn Prozent verteuern.

Das würde die Nachfrage durch Passagiere um elf Prozent verringern, was auch elf Prozent der Jobs und der Wertschöpfung in der Luftfahrtbranche kosten könnte. Der Umweltverband "Transport and Environment" (T&E) hat die Studie auf seiner Webite veröffentlicht.

Jährliche Einsparung entspräche Ausstoß von acht Millionen Autos

Der positive Effekt: Auch der Ausstoß von Kohlendioxid im Flugverkehr würde um elf Prozent zurückgehen. Konkret jährlich um 16,4 Millionen Tonnen, das entspricht in etwa dem Ausstoß von acht Millionen Autos.

Kirsten Luehmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): "Zur Erreichung der Klimaziele werden auch im Verkehrsbereich erhebliche Beiträge zu leisten sein. Ich freue mich, dass das auch der Koalitionspartner jetzt Beiträge dazu leistet. Allerdings wird die erforderliche CO2-Reduktion nicht allein mit einer Maßnahme erreicht werden können. Daher arbeiten wir an einem ausgewogenen Gesamtkonzept."

Die Unions-Fraktionschefs drängen in ihrem Papier unter anderem auf eine rasche Umsetzung des Kohlekompromisses und der schnelleren steuerlichen Förderung von energetischer Gebäudesanierung.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, die Unionsfraktionen würden eine Besteuerung von Flugzeugbenzin erwägen. Zwar steht es so auch in der Beschlussvorlage, gemeint ist aber offenbar Kerosin – also der Kraftstoff, der in modernen Flugzeugen eingesetzt wird. Flugzeugbenzin hingegen wird lediglich in Flugzeuge mit Ottomotoren getankt.

Von Christian Burmeister/RND