Geflüchtete in Deutschland

CDU und CSU kritisieren Innenministerin Faeser: „Personenfeststellung verläuft lückenhaft“

Wie viel weiß das Innenministerium über Geflüchtete, die in Deutschland ankommen?

Wie viel weiß das Innenministerium über Geflüchtete, die in Deutschland ankommen?

Berlin. Die Union hält die Personen­feststellung bei Geflüchteten aus der Ukraine für lückenhaft und wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, das Problem zu unterschätzen. „Die Personen­feststellung verläuft lückenhaft. Gerade bei Personen aus Drittstaaten kann dies zu einem erheblichen Problem werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Frau Faeser hat die Dynamik der Lage unterschätzt“, kritisierte er.

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Der Unterschied zu 2015

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Im Unterschied zu 2015 kommen überwiegend Frauen und Kinder zu uns. Eine frühzeitige Registrierung der Ankommenden, möglichst unmittelbar nach Grenzübertritt, dient gerade auch ihrem Schutz.“ Denn es häuften sich die Berichte über Kriminelle, die die Situation der Schutzsuchenden missbrauchen wollten, führte sie aus. „Deshalb müssen die Behörden auch erfassen, wo die Frauen und Kinder untergebracht werden.“ Lindholz sagte: „Hier ist der Bund in der Pflicht, das zu organisieren und sich mit Ländern und Kommunen besser abzustimmen.“

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CDU-Politiker Throm sagte zudem: „Wenn Frau Faeser sagt, dass man wisse, wer nach Deutschland kommt, dann ist diese Aussage schlicht falsch.“ Die Innenministerin hatte im Interview mit BR 24 gesagt, es sei „Quatsch“, dass es einen Kontrollverlust gebe. „Wir haben ja eine relativ präzise Zahl, die dadurch entsteht, dass die Bundespolizei sehr stark unterwegs ist – gerade beim Grenzübertritt der Züge“, sagte Faeser. „Dort geht sie rein, guckt sich alle Pässe an. Da kann man mitnichten von Kontrollverlust reden. Wir wissen genau, wer kommt.“

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