CDU will erst nach Krise über Fidesz-Verbleib in EVP entscheiden

Der CDU-Außenpolitiker und potenzielle nächste Parteichef Norbert Röttgen kritisiert Ungarns Notstandsgesetze.

Der CDU-Außenpolitiker und potenzielle nächste Parteichef Norbert Röttgen kritisiert Ungarns Notstandsgesetze.

Berlin. Trotz heftiger Kritik an der Notstandsgesetzgebung in Ungarn schließt sich die CDU Forderungen nach schnellen Konsequenzen für die Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP) nicht an. EVP-Präsident Donald Tusk habe bereits angekündigt, “dass nach der Krise über die Mitgliedschaft der bereits suspendierten Fidesz-Partei in der EVP entschieden werden muss”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

“Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht mit der Pandemiebekämpfung gerechtfertigt werden und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP und der CDU unvereinbar”, sagte Röttgen, der sich auch um den CDU-Vorsitz bewirbt.

Die Europäische Kommission sollte daher “jetzt ein Verfahren einleiten mit dem Ziel, auf die Rücknahme dieser Gesetze einzuwirken”.

Der Aufruf der 13

Die ungarische Regierung unter Ministerpräsident und Fidesz-Chef Viktor Orbán hatte wegen der Corona-Krise Gesetze erlassen, die das Parlament entmachten. In den Jahren zuvor war Orbán bereits wegen Einschränkungen von Pressefreiheit, Justiz und Wissenschaft in die Kritik geraten.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Zuletzt hatten 13 Mitgliedsparteien der EVP gefordert, die Fidesz aus der EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen. Unterstützt wurde der Antrag von den konservativen Schwesterparteien von CDU und CSU aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Malta, Portugal, Polen, Schweden, Tschechien, der Slowakei und den Niederlanden. CDU und CSU hatten das Schreiben nicht unterzeichnet.

Mehr aus Politik

 
 
 
 
 
Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Letzte Meldungen

 
 
 
 
 
 
 
 
 

Spiele entdecken