Thomas Krüger im Interview

Chef der Bundeszentrale für politische Bildung: Demokratie in Deutschland braucht mehr Toleranz

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für Politische Bildung.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung.

Herr Krüger, die Bundeszentrale für politische Bildung ist vor 70 Jahren gegründet worden. Was ist der Unterschied zwischen damals und heute?

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Man muss die Gründung der Bundeszentrale für politische Bildung als Folge des Zweiten Weltkriegs verstehen. Im Potsdamer Abkommen haben die Alliierten festgelegt, dass es Demokratieerziehung im deutschen Volk geben soll. Adenauer wollte diese nicht den Westalliierten überlassen. So entstand 1952 die heutige Bundeszentrale für politische Bildung, die bis 1963 – angelehnt an eine Einrichtung in der Weimarer Republik – noch Bundeszentrale für Heimatdienst hieß.

Was hieß Demokratieerziehung damals genau?

Die Alliierten wollten aus Nazis Demokraten machen.

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Damit wären wir schon mitten in der Gegenwart. Denn viele Leute sagen, die Demokratie sei heute so bedroht wie seit 1949 nicht mehr.

Man kann beide Phasen nicht vergleichen. Wir leben heute in einer immer heterogeneren Gesellschaft, in der es unterschiedliche Verständnisse von Demokratie gibt. Demokratie ist für viele Ostdeutsche, die die 1990er-Jahre überwiegend als Enttäuschung erfuhren, bis heute ein weniger robuster Begriff als für Westdeutsche, die die Demokratie als Erfolgsgeschichte wachsenden Wohlstandes erlebt hatten. Auf der Habenseite muss man hingegen verbuchen, dass viel mehr Menschen als in den 1950er-Jahren bereit sind, sich politisch einzumischen und Farbe zu bekennen. Das ist auch ein Ziel politischer Bildung. Die Bereitschaft zur Teilhabe wächst.

Gleichzeitig sagen viele Experten, dass die gesellschaftliche Mitte zunehmend weniger Berührungsängste mit Extremisten habe. Ist das nicht bedrohlich?

In der Tat. Verschiedene Studien zeugen von einer erodierenden Mitte der Gesellschaft. Dabei werden die Verfahren, die die Demokratie bereithält, prekärer gesehen. Zugleich haben wir es mit neuen Polarisierungen und der Herausbildung kollektiver Identitäten zu tun, die einander kritisch und konkurrierend gegenübertreten. Für die politische Bildung geht es darum, gegenseitiges Verständnis herzustellen und klarzumachen, dass man ungestraft und auch öffentlich ganz anderer Meinung sein kann als die Regierung oder bestimmte Interessengruppen. Genau das wird den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Zukunft ausmachen, also eine Toleranz gegenüber anderen Sichtweisen, ohne sich selbst einzusperren oder andere zu verunglimpfen.

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Diese Toleranz ist gerade oft nicht da.

Ja, das stimmt. Es ist anscheinend wenig Bereitschaft da, andere Positionen gelten zu lassen. Dabei ist es aber ein Gewinn für die Demokratie, wenn sich einst marginalisierte Gruppen mehr Gehör verschaffen. Wir müssen aber vermeiden, dass Gruppen einander ausschließen. Dabei kommt uns politisch zugute, dass wir ein Verhältniswahlrecht haben, das zu Kompromissen zwingt – anders als etwa in den USA oder Großbritannien, wo die Regierungen oft „Schwarz“ oder „Weiß“ abbilden. Unsere Parteien bilden Bündnisse auf Zeit, die jeweils mehrere Gruppen repräsentieren. Das ist demokratietheoretisch ein deutlicher Gewinn, den wir wertschätzen sollten. Es ist ein Stück Kapital für die Demokratie in Deutschland.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat kürzlich davor gewarnt, die Geschichte des Nationalsozialismus abzustreifen.

Namentlich rechtsextreme Protagonisten verfolgen dieses Ziel. Da hat er recht. Für die politische Bildung ist die Auseinandersetzung mit dem Menschheitsverbrechen Nationalsozialismus weiterhin zentral. Allerdings müssen wir damit demokratisch umgehen. Wir müssen gerade in einer Migrationsgesellschaft wie der unseren bereit sein, unterschiedliche Erfahrungen gelten zu lassen – nur nicht um den Preis von Geschichtsverfälschung.

Ein NGG-Gewerkschafter steht während eines Streiks vor dem Werk der Teigwaren Riesa GmbH.

Sieben Wochen Streik in der Nudelfabrik Riesa: Da kocht etwas über

Die Fronten im Tarifstreit beim ostdeutschen Nudelhersteller Teigwaren Riesa sind verhärtet: Den Arbeiterinnen und Arbeitern, die oft nur knapp über dem Mindestlohn verdienen, geht es um ihre Würde. Der Gewerkschaft NGG geht es um einen symbolischen Durchbruch. Und die Geschäftsführung lässt jetzt anderswo produzieren. Am Dienstag wurde erstmals verhandelt.

Gedenktage allein reichen da nicht mehr?

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Richtig. Wir sind in der politischen Bildung nicht so gepolt, dass wir mit Gedenktagen oder Bekenntnissen operieren. Es geht um eigene Urteilsbildung. Wir dürfen nach dem sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ der politischen Bildung niemals so tun, als ob es nur die eine legitime Position gäbe. Das dort beschriebene Überwältigungsverbot und das Kontroversitätsgebot gehören zu unserer DNA. Dabei müssen wir die Alltagsperspektiven jedes Einzelnen ernst nehmen.

Die Bundeszentrale hat ihr Engagement in Ostdeutschland zuletzt verstärkt. Ist das ein Weg, die Ost-West-Differenzen, die teilweise stärker sind denn je seit 1990, auszugleichen?

Ja. Es war eine bewusste Entscheidung, einen dritten Standort zu eröffnen. Das ist 2021 in Gera geschehen. Wir sind dort mit 45 Stellen am Start, die fast alle schon besetzt sind. Und wir sind nicht gekommen, weil wir glauben, dass uns die Früchte politischer Bildungsarbeit von einem auf den anderen Tag in den Schoß fallen. Wir sind gekommen, um zu bleiben. Es geht um eine Strategie des langen Atems – näher an die Menschen heran und auch an die ländlichen Räume.

Hat sich die Bundeszentrale sonst noch verändert?

Die Bundeszentrale ist zuletzt insgesamt sehr stark gewachsen. Im August hatten wir 360 Mitarbeitende. Das ist eine Verdoppelung, gemessen an der Zeit vor 15 Jahren. Zugleich sind unsere finanziellen Mittel gewachsen, nämlich von 35 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 100,5 Millionen Euro in diesem Jahr. Das hat mit neuen Aufgaben zu tun; so wenden wir uns jetzt mehr Mittel- und Osteuropa, dem Rechtsextremismus und dem Stadt-Land-Gefälle in Deutschland zu. Es zeigt aber ebenso das Vertrauen der Entscheidungsträger in die Bundeszentrale. Diesem Vertrauen wollen wir auch in den nächsten 70 Jahren gerecht werden.

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