Chef der Münchner Sicherheitskonferenz wegen Waffendeals unter Druck: Ischinger bestreitet Vorwürfe

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, weist jegliche Vorwürfe zurück.

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, weist jegliche Vorwürfe zurück.

Seit mittlerweile 14 Jahren ist Wolfgang Ischinger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und leitet die gleichnamige Stiftung, die jedes Jahr prominente Gäste nach Deutschland zur Konferenz einlädt. Wie nun der „Spiegel“ berichtet, soll die von Ischinger gegründete Beratungsfirma Agora Strategy Group Termine und Kontakte auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zum Verkauf angeboten haben.

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Demnach bot Agora der deutschen Rüstungsfirma Hensoldt im Oktober 2021 an, wichtige Personen „aus dem Teilnehmerkreis der MSC“ für die „Durchführung eines Side Events“ auszuwählen. Dabei handelt es sich um Treffen in den Hinterzimmern der Konferenz. Es gehe dabei um Rüstungsgeschäfte, bei denen Käufer in Saudi-Arabien, Ägypten oder Libyen sitzen.

Das ist politisch brisant, denn diese Staaten stehen unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik. Rüstungsexporte in diese Länder müssen einzeln durch die Bundesregierung genehmigt werden. Ischinger ist für das Rüstungsunternehmen zudem alles andere als ein Unbekannter: Seitdem die Bundesregierung 2020 eine Beteiligung von 25,1 Prozent an Hensoldt übernommen hatte, sitzt Ischinger für den Bund im Aufsichtsrat des Rüstungskonzerns.

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Laut „Spiegel“ gehören Ischinger 30 Prozent an Agora. Die Anteile werden zwar von einem Treuhänder gehalten. Dies ändert aber nichts daran, dass er von den Geschäften der Agora-Gruppe bis heute profitiert.

Kritik wegen fragwürdiger Rüstungsdeals

Das Grundhonorar soll laut „Spiegel“ für die Beratungsleistungen monatlich 27.860 Euro betragen haben. Weitere Leistungen wären extra abzurechnen, mit bis zu 600 Euro pro Stunde sowie im Erfolgsfall Provisionen von 0,8 bis 1,6 Prozent des Auftragsvolumens. Ob die Rüstungsfirma Hensoldt das Angebot annahm, ist nicht bekannt. Es bestätigte aber gegenüber dem „Spiegel“, dass es eine Vertragsbeziehung mit der Agora Strategy Group gebe.

Ischinger wies die Vorwürfe zurück, seinen Posten als Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz mit eigenen finanziellen Interessen vermischt zu haben. „Ich habe ein absolut reines Gewissen. Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, sagte Ischinger am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Gegenüber dem Spiegel erklärte er, keine Kenntnis von einem Agora-Angebot an Hensoldt gehabt zu haben. Er übe zudem auch keinerlei operative Kontrolle über Agora aus.

Agora teilt mit: „Es besteht weder eine operative noch eine strukturelle Verbindung zwischen Agora Strategy und der Münchner Sicherheitskonferenz.“ Weiter heißt es in der Stellungnahme: „Auch Agora Strategy veranstaltet im eigenen Namen und vereinzelt im Auftrag von Kunden derartige Side Events anlässlich der MSC.“

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Auch Steuerzahler finanziert Sicherheitskonferenz

Das US-Magazin „Politico“ wies zudem darauf hin, dass Unternehmen Millionen an Sponsorengeldern bei der Sicherheitskonferenz zahlen. Im Gegenzug dürften sie meist Mitarbeiter auf die Konferenz schicken und erhalten so Zugang zu den mächtigsten Politikern der Welt. Zwar gingen die Sponsorengelder an eine gemeinnützige Stiftung. „Aber zufällig haben oder hatten viele der Unternehmen zusätzlich Beziehungen zu Ischinger“, so Politico, zum Beispiel als Kunde der Agora Strategy Group.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird nicht nur von Sponsoren, sondern auch vom Steuerzahler finanziert. 2020 machten Steuergelder rund 15 Prozent des Jahresbudgets aus, so Politico. „Auch der Bund und der Freistaat Bayern haben die Stiftung, die die Konferenz ausrichtet, kürzlich mit einer Spende von zusammen 3 Millionen Euro unterstützt.“

In diesem Jahr wird Ischinger zum letzten Mal als Chef der Münchner Sicherheitskonferenz die mächtigsten Politikerinnen und Politiker begrüßen. Auf ihn folgt Christoph Heusgen, der langjährige außenpolitische Berater von Angela Merkel. Doch die Stiftung der Sicherheitskonferenz wird Ischiger laut Politico nicht verlassen. Er bleibe Präsident des Stiftungsrates und behalte damit einen großen Einfluss.

mit dpa

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