Kommentar zur dritten Amtszeit von Xi Jinping

Chinas Kurs für die nächsten fünf Jahre steht fest – im Schlechten wie im Guten

Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde für eine dritte Amtszeit bestätigt.

Der chinesische Präsident Xi Jinping wurde für eine dritte Amtszeit bestätigt.

Zumindest hat Xi Jinping mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft keine Fragen offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: „Null Covid“ wird bleiben, die Wirtschaft zunehmend von den Interessen der Partei gesteuert und der außenpolitische Ton immer rauer. Vor allem aber werden die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes nicht abnehmen, ganz im Gegenteil: Die chinesische Gesellschaft wird zweifelsohne künftig stärker denn je durch Repression und Überwachung dominiert.

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Aus europäischer Sicht waren die Ereignisse in Peking vom Sonntag also eine herbe Enttäuschung auf ganzer Linie. Die Regierungen liberaler Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stoßen. Der Wille der chinesischen Parteiführung, die westliche Weltordnung grundlegend umzugestalten, wird ebenfalls konkretere Züge annehmen als je zuvor.

Doch eins bleibt nach wie vor gültig: China wird unter Xi Jinping im Vergleich zu Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im unkontrollierten Affekt handelt.

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ARCHIV - 01.04.2020, China, Qingdao: Der Containerfrachter «Cosco Hamburg» der chinesischen Reederei Cosco liegt im Containerhafen der chinesischen Stadt Qingdao. (zu dpa: «PwC-Logistikexperten sehen Tendenzen zur De-Globalisierung») Foto: Yufangping/SIPA Asia via ZUMA Wire/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Kompromisse sind nötig

Die Vision, die ihm für sein Heimatland vorschwebt, dürfte in Brüssel und insbesondere in Washington auf tiefe Ablehnung stoßen. Doch ein Kompromiss zwischen dem Westen und China wird sich auch in den kommenden Jahren austarieren lassen – ja sogar müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch klimapolitisch, ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig abgeschrieben werden kann.

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Der schmale Drahtseilakt wird allerdings immer delikater: Zwischen Naivität und Dämonisierung einen fairen Balanceakt im Umgang mit China zu finden dürfte eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre werden. Ob wir dafür gewappnet sind, scheint derzeit fraglich: Die China-Kompetenz in den Behörden und politischen Institutionen ist im Vergleich zur Bedeutung des Landes nur rudimentär ausgeprägt. Und insbesondere seit die Volksrepublik im Zuge der Pandemie ihre Grenzen geschlossen hält und generell immer intransparenter wird, sind zuverlässige Einblicke aus China deutlich schwerer zu erhalten.

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