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Corona-Krise: Abzüge für Merkel in der B-Note

Eine Handynutzerin verfolgt eine Ansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Corona-Krise auf ihrem Smartphone.

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© Quelle: imago images/Hartmut Bösener

Der Deutsche Ethikrat kritisiert die Krisenkommunikation der Bundesregierung. Die Debatte über Szenarien für einen Exit aus den Corona-Beschränkungen sei nötig. Die Bereitschaft für offenen Austausch sollte für alle Seiten gelten, kommentiert Daniela Vates.

Daniela Vates
 

Berlin. Es ist ein schlechtes Zeugnis, was der Deutsche Ethikrat der Bundesregierung in Sachen Krisenkommunikation ausgestellt hat. Kurz gesagt lautet es: Die Politik traut den Bürgern zu wenig zu und scheut daher die öffentliche Debatte. Verbindlich im Ton war dieses Urteil, aber es steht mit schneidend scharfen Kanten im Raum.

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Eine Debatte über Exit-Maßnahmen müsse man führen, statt sie abzuwürgen, findet der Ethikrat. Statt sich auf Zeitpunkte zu fixieren, müsse man über inhaltliche Szenarien sprechen. Und der Politik würde es zudem nicht schaden zuzuhören. Jeder Punkt für sich ist ein deutliches Minus – zumindest in der B-Note.

Die tägliche Merkel

Kommunikation ist nicht der einzige Bereich für die Bewältigung einer Krise – und vielleicht auch nicht der vordringlichste. Funktionieren allerdings sollte er.

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In die Stellungnahme des Ethikrats mag Enttäuschung einfließen, nicht ausreichend wahrgenommen worden zu sein im Kanzleramt. Fehler aber hat die Regierung gemacht.

Zwar hat sich Angela Merkel sichtlich Mühe gegeben, ihre Politik transparenter zu machen als etwa im Streit um die Flüchtlingspolitik. Zeitweise hat sie sich sogar jeden Tag zu Wort gemeldet. Aber das Abbügeln von Exit-Szenarien war gewiss keine glänzende Idee. Und weil Minister gleichzeitig sehr wohl mit Daten und Szenarien jonglierten, wurde die Sache nicht nachvollziehbarer.

Das alles ist kein Skandal. Der Fokus der Regierung lag nachvollziehbarerweise zunächst einmal auf praktischen Dingen wie der Beschaffung von Masken und dem Versuch, das Virus überhaupt einmal zu begreifen.

Debatten über Alternativen und andere Wege allerdings sollte sich die Regierung lieber stellen, statt sie abtropfen zu lassen. Und dass Beschlüsse sich nicht nur auf den Rat von einer Expertengruppe stützen können, ist selbstverständlich.

Beides allerdings gilt nicht nur für die Regierung.

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