Berlin. Angesichts der sich verschärfenden Infektionslage in Europa rücken Grenzschließungen wieder in den Fokus. Seit Donnerstag hält Dänemark seine Grenze für Urlauber aus Deutschland weitgehend geschlossen – sehr zum Verdruss des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung.

Thomas Bareiß (CDU) sprach am Freitag in Berlin vor Beginn eines digitalen EU-Tourismusforums von einer „ärgerlichen Entscheidung“. Bareiß machte deutlich, Sicherheit gehe immer vor, aber Maßnahmen müssten angesichts hoher Neuinfektionszahlen verhältnismäßig sein.

Das dänische Außenministerium hatte am Donnerstag bekannt gegeben, dass Menschen aus Deutschland ab Samstag nur noch einreisen dürfen, wenn sie einen triftigen Grund haben. Urlaubsreisen sind damit wieder bis auf wenige Ausnahmen passé. Ausgenommen sind etwa Deutsche, die ein Ferienhaus in Dänemark besitzen, wie Außenminister Jeppe Kofod sagte. Am Donnerstag hatte in Dänemark die Zahl der Neuinfektionen ein Rekordhoch erreicht.

Grenzen sind Ländersache

In Brüssel hofft man, dass sich die chaotische Lage an den EU-Binnengrenzen vom Frühjahr nicht wiederholt. Doch die EU-Kommission selbst ist machtlos. Die Brüsseler Behörde hat in Fragen des Grenzregimes keine Kompetenzen. Ob, wann und wie Grenzen geschlossen werden oder nicht, entscheiden die Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten. Die EU-Kommission kann lediglich Empfehlungen abgeben, an die sich die Staaten halten können, aber nicht müssen.

Ein gutes Beispiel ist die Debatte um eine Corona-Ampel für die gesamte EU. Die Kommission hat schon vor Monaten vorgeschlagen, ein Alarmsystem einzuführen, in dem zum Beispiel die Quarantäneregeln vereinheitlicht werden sollten. Doch der Vorschlag flog nicht, wie es im Brüsseler EU-Jargon heißt.

Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten nur auf einen Minimalkonsens. Für Reisende aus Regionen mit geringen Infektionszahlen sollen keine Einreiseverbote mehr verhängt werden. Doch angesichts der zweiten Corona-Welle, die über ganz Europa schwappt, gibt es derzeit kaum noch solche Regionen.

Wie mit Reisenden aus Gegenden mit hohen Infektionszahlen umgegangen wird, bleibt Sache der einzelnen Regierungen. Das gilt vor allem für die Testpflicht und die Dauer der Quarantäne.

Bayern ist besonders strikt

In Deutschland wächst die Nervosität in den Grenzregionen. Bayern verfügte eine Testpflicht für Berufspendler aus ausländischen Risikogebieten. Am späten Donnerstagabend veröffentlichte das Gesundheitsministerium die entsprechend ergänzte Corona-Verordnung. Die neuen Auflagen gelten seit Freitag.

Wer zur Arbeit oder zum Studium aus dem Ausland nach Bayern einreist, müsse einmal pro Woche einen maximal 48 Stunden alten negativen PCR-Test in deutscher oder englischer Sprache vorlegen oder alternativ in Quarantäne gehen, hieß es dazu aus dem bayerischen Gesundheitsministerium. Betroffen seien demnach rund 40.000 Menschen, vor allem aus grenznahen Regionen in Österreich und Tschechien.

Kontrollen sollen Ausbreitung des Coronavirus eindämmen

„Wir wollen diese Sicherung einziehen, damit das Infektionsgeschehen nicht über die Grenze springt”, sagte ein Ministeriumssprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Da die bayerischen Teststationen für Reiserückkehrer mit Ausnahme derer an den Flughäfen bereits abgebaut seien, müssten sich die Pendler selbst um eine entsprechende Untersuchung kümmern. Kommunen oder auch größere Arbeitgeber hielten dafür Lösungen vor.

Mehr zum Thema

 

Altmaier: Erneute Grenzschließungen wegen Corona in der EU vermeiden

 

Corona in Griechenland: Maskenpflicht und mancherorts Ausgangssperre

 

Skisaison in Tirol geht los – aber ohne Deutsche: Was noch anders ist in Corona-Zeiten

Im sächsischen Innenministerium spricht man von einer „dynamischen Situation”. Eine vergleichbare Verschärfung der Infektionsschutzverordnung oder Absprachen mit dem Bund zur Schließung der Grenze gebe es dort zumindest derzeit jedoch nicht, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Eine Verschärfung oder mögliche Schließung der Grenzen liegt in Deutschland in der Kompetenz der Bundesregierung. Eine erneute Anordnung von coronabedingten Grenzkontrollen werde „derzeit nicht erwogen”, hieß es dazu am Freitag aus dem Bundesinnenministerium.