Nach Expertenrat-Stellungnahme

Kliniken fordern von Bund und Ländern Finanzierungsvorschläge für bessere Corona-Datenlage

Der Corona-Expertenrat plädiert für eine bessere Datenlage (Archivfoto).

Der Corona-Expertenrat plädiert für eine bessere Datenlage (Archivfoto).

Berlin. Vor dem Hintergrund der Expertenrat-Forderung für eine besseren Corona-Datenlage hat DKG-Chef Gerald Gaß Finanzierungsvorschläge von der Politik gefordert, wie diese ohne Mehraufwand seitens der Kliniken geschaffen werden kann. „Wenn die Politik jetzt für den Herbst Echtzeitdaten aus den Krankenhäusern nutzen möchte, muss sie die Frage beantworten, wie dies technisch realisiert werden soll und wer die Kosten für die notwendigen IT-Investitionen übernimmt“, sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Bekanntermaßen fällt der Investitionsfinanzierung in die Zuständigkeit der Länder, die aber noch keinerlei Initiative erkennen lassen.“

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Andere Daten für Corona-Beurteilung einbeziehen

Der Expertenrat habe viele und bekannte Schwachstellen in der bisherigen Corona-Strategie offengelegt, ergänzte Gaß. „Dazu zählt, dass wir für den Herbst dringend eine bessere und digitale Datengrundlage benötigen, die sich nicht mehr vorwiegend an Inzidenzen, sondern an zum Beispiel an Krankheitsschwere und Belastung der Krankenhäuser orientiert.“

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Gaß fügte hinzu: „Zentrale Voraussetzung ist aber, dass diese Daten bürokratie– und aufwandsarm für die Krankenhäuser bereitgestellt werden können.“ Hier müsse sichergestellt werden, dass die Daten ohne zusätzlichen manuellen und personellen Aufwand aus dem Krankenhausinformationssystem ableitbar seien. „Bisher war das nicht möglich, weil die entsprechenden Schnittstellen zu den Gesundheitsämtern oder zum RKI nicht gegeben sind.“

Weiter kritisierte Gaß: „Großen Nachholbedarf sehen wir genauso wie der Expertenrat in der Gesundheitskommunikation. Gerade die Impfkampagne hat unter einer völlig misslungenen Kommunikation gelitten.“ Hier müsse die Politik „endlich zielgruppengerechte Konzepte finden, über Impfung und Krankheit aufzuklären und Fehlinformationen zu entkräften“, forderte der Krankenhäuser-Chef. „Die Politik muss nun endlich handeln und die vielen und seit langen bekannten Schwachstellen beheben, sei es bei Datenübermittlung, Digitalisierung oder Kommunikation.“

Was der Corona-Expertenrat fordert

Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung plädierte am Mittwoch für Maßnahmen zur Vorbereitung auf den kommenden Herbst und Winter. Das in Berlin vorgestellte Papier umfasst unter anderem Handlungsempfehlungen zur Datenerfassung, medizinischen Behandlung, Kommunikation, zum Vorgehen an Schulen und zum rechtlichen Umgang mit der Pandemie. Eine generelle Vorbereitung auf verschiedene mögliche Szenarien, die im Herbst und Winter eintreten können, sei unerlässlich, schreiben die Expertinnen und Experten.

Der Ratsvorsitzende Heyo Kroemer sagte auf der Pressekonferenz in Berlin, das Gremium wolle keine dramatischen Bilder und Sorgen erzeugen. Die Stellungnahme sei der „sachliche Versuch“, das mögliche pandemische Geschehen zu beleuchten und bereits zeitnah Empfehlungen zu geben. „Die Pandemie ist definitiv nicht vorbei“, so der Vorstandsvorsitzender der Berliner Charité.

Deutschland müsse wirksame Strategien erarbeiten, heißt es in der Stellungnahme weiter. Ziele seien der Schutz des Gesundheitssystems, der kritischen Infrastruktur und der vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Sechs Punkte müsse die Vorbereitung auf den Herbst auf jeden Fall erfüllen, darunter eine solide rechtliche Grundlage für Infektionsmaßnahmen, die zentrale Koordination der Maßnahmen zwischen Bund und Ländern, eine bundesweit einheitliche sowie schnelle Kommunikation aller Regelungen und ein früherer Zugang zu antiviralen Medikamenten für Patientinnen und Patienten.

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Die Kinderärzte drängten darauf, erneute Schulschließungen zu vermeiden. Man solle schon jetzt klar machen, „dass eine erneute Schließung von Schulen und Kitas auszuschließen ist“, sagte der Bundessprecher des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Jakob Maske, dem RND. „Die Vergangenheit hat hier deutlich gezeigt, dass dies zu unvorhergesehene multiplen Störungen in dieser Altersklasse geführt hat.“

Auf eine konkreten Zeitplan für die Herbststrategie pochte die Unionsbundestagsfraktion. „Die Evaluierung des Expertenrates sollte dafür genutzt werden um ein weiteres Vorgehen zu planen, damit wir für den Herbst vorbereitet sind“, sagte Fraktionsvize Sepp Müller (CDU) dem RND. „Es bedarf einer Zeitschiene, an der sich die Bevölkerung orientieren kann.“ Weiter forderte Müller die Schaffung eines Impfregisters. Nur so könne man die über 60-Jährigen, die weder geimpft noch genesen sind, erreichen.

Streit in der Ampel über Maßnahmen

Die Schutzmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz laufen am 23. September 2022 aus. Wie es danach weitergeht, ist aktuell unklar. Kommunalverbände pochen auf eine schnelle Anpassung des Infektionsschutzgesetzes noch vor der Sommerpause des Bundestages. Strittig dürfte in der Ampel vor allem die Maskenpflicht in Innenräumen und Kontaktbeschränkungen sein. FDP-Chef Christian Lindner machte kürzlich deutlich, dass er zunächst die wissenschaftliche Evaluierung abwarten wolle. Klar sei für ihn aber: „Freiheitseinschränkungen pauschal sollte es nicht mehr geben“, sagte Lindner in der ARD-Sendung „Maischberger“. Die Ergebnisse der gesetzlich vorgeschriebenen Evaluierung werden für Ende Juni erwartet.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ließ nach der Pressekonferenz des Expertenrats mitteilen, man werde auf alle Szenarien vorbereitet sein – „mit angepassten Test-, Impf- und Behandlungsstrategien sowie mit einem soliden gesetzlichen Rahmen“.

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Infektionsschutzgesetz ändern? Ampel streitet um Corona-Maßnahmen im Herbst

Die Grünen drücken aufs Tempo, die FDP will zunächst eine Evaluierung abwarten: Bei den Corona-Maßnahmen für den Herbst rumort es in der Ampelkoalition.

Die letzte Verlängerung des Gesetzes hatte im Frühjahr zu wochenlangem Streit in der Koalition geführt. SPD, Grüne und FDP einigten sich nach langem Ringen auf die Maskenpflicht in Verkehrsmitteln und Hygienemaßnahmen in gesundheitlichen Einrichtungen. Die Verpflichtung zum Tragen einer Maske in Innenräumen ist nur möglich, wenn die Länder die Hotspotregel aktivieren: Droht eine Überlastung der Kliniken, können in den betroffenen Regionen weitreichendere Maßnahmen vorgeschrieben werden. Die Länder hatten damals schon kritisiert, dass die Hürden zur Aktivierung der Hotspotregel zu hoch seien.

Kubicki fordert Lauterbach zum Handeln auf

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat nach der Stellungnahme des Corona-Expertenrats Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, die Kliniken für mögliche Herausforderungen im Herbst rechtzeitig vorzubereiten. Der Corona-Expertenrat habe dem Bundesgesundheitsminister „eine Fülle an Aufgaben“ mitgegeben, sagte er dem RND. „Es kann demnach in einem bestimmten Szenario für den Winter mit einer hohen Belastung der Kinderkrankenstationen wegen unterschiedlicher respiratorischer Viren gerechnet werden“, fügte Kubicki hinzu. „Hierfür muss der zuständige Gesundheitsminister die Krankenhäuser rechtzeitig ertüchtigen.“

Kubicki betonte: „Dies wäre die erste konkrete Maßnahme, die man jetzt bereits ergreifen kann und muss.“ Der FDP-Politiker ergänzte: „Über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu reden, ergibt erst Sinn, wenn die Ergebnisse des Evaluationsrates vorliegen.“ Kubicki sagte, aus seiner Sicht habe der Corona-Expertenrat einen klaren Strategiewechsel in der Corona-Politik gefordert – „weg vom Containment, hin zum Schutz vulnerabler Gruppen.“

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