„Aber es muss nach Recht und Gesetz laufen“

CSU-Generalsekretär bringt Beschlagnahmung von Oligarchen-Vermögen ins Spiel

Stephan Mayer, CSU-Generalsekretär

Stephan Mayer, CSU-Generalsekretär

München . CSU-Generalsekretär Stephan Mayer hält neben dem Einfrieren von Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland auch das weitergehende Einziehen dieser Werte für eine Option. „In den letzten beiden Legislaturperioden haben wir rechtlich einiges erleichtert, was das Einziehen von kriminell erworbenem Vermögen anbelangt, wenn es Indizien gibt“, sagte Mayer der Deutschen Presse-Agentur in München.

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„Ich habe viel Verständnis für die emotionale Forderung zu sagen: Wer mit und durch Putin groß und exorbitant reich geworden ist, der muss jetzt zur Kasse gebeten werden“, sagte der CSU-Politiker. „Aber es muss nach Recht und Gesetz laufen. Da können wir bei russischen Oligarchen trotz aller Emotionalität keinen anderen Weg gehen“, betonte Mayer. „Wenn es rechtlich möglich ist, bin ich der Letzte, der dies nicht befürworten würde.“

+++ Alle Entwicklungen zum russischen Krieg in der Ukraine im Liveblog +++

Mayer forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zudem zu deutlicheren Worten angesichts des Krieges in der Ukraine auf: „Ich würde vom Bundeskanzler erwarten, dass er sich klarer und stärker zur Rolle Deutschlands und seiner internationalen Verantwortung äußert.“

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CSU-Politiker rechnet mit stark steigenden Flüchtlingszahlen

Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche im Bundestag habe Scholz eine direkte Antwort vermissen lassen. „Dass der Bundeskanzler stumm blieb und nicht darauf reagiert hat, irritiert viele Deutsche“, sagte Mayer. „Viele in Deutschland wünschen sich, dass er sich viel stärker äußert.“

Angesichts des Krieges in der Ukraine rechnet der CSU-Politiker zudem mit weiter stark steigenden Flüchtlingszahlen und sehr langfristigen Herausforderungen für Deutschland. „Der Zustrom an ukrainischen Kriegsflüchtlingen wird noch deutlich zunehmen“, sagte Mayer. „Ich befürchte, dass uns der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen längerfristig beschäftigen wird.“

Viele Ukrainer würden in der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende jetzt noch in der Nähe ihres Heimatlandes bleiben. „Aber je länger der Krieg dauert, desto größer wird aufgrund der Aussichtslosigkeit auf eine Rückkehr in die Heimat auch der Druck, doch weiterzureisen. Und viele davon werden dann auch zu uns kommen“, sagte Mayer.

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„Die Hilfsbereitschaft ist wirklich gigantisch“

Der CSU-Politiker forderte: „Umso wichtiger ist es, dass das Bundesinnenministerium gewährleistet, dass alle Flüchtlinge lückenlos registriert und anschließend gerecht auf alle Bundesländer verteilt werden.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse sich für eine faire Verteilung innerhalb der EU einsetzen.

Bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe sieht Mayer jetzt vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: „Der Bund muss hier natürlich den weit überwiegenden Anteil beitragen, wie damals in der Flüchtlings- und Migrationskrise“, sagte der CSU-Politiker. „Wir hatten damals erwirkt, dass der Bund im Monat 670 Euro pro Asylbewerber zur Verfügung gestellt hat. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt auch eine Unterstützung des Bundes in ähnlicher Größenordnung benötigen, was die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen anbelangt.“

Mayer betonte: „Ich habe sehr viel Verständnis für die deutliche Forderung der Kommunen, dass hier Klarheit hergestellt werden muss, in welcher Form der Bund die Kommunen unterstützt.“ Die bisher große Solidarität der deutschen Bevölkerung sei sehr erfreulich, sagte der CSU-Politiker. „Die Hilfsbereitschaft ist wirklich gigantisch. Ich hoffe, dass sie auf diesem Niveau bleibt.“

Der CSU-Generalsekretär befürchtet, dass der Krieg noch schrecklicher werden könnte. „Wladimir Putin hat seine gewünschten Erfolge noch nicht und vor allem nicht so schnell erreicht. Deshalb ist es durchaus möglich, dass sich Putin herausgefordert sieht, in den nächsten Tagen und Wochen noch brutaler vorzugehen“, sagte Mayer. „Das Kriegsgeschehen ist schwer prognostizierbar, aber ich fürchte, dass leider vom Schlimmsten auszugehen ist.“

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RND/dpa

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