Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland

CSU will Burka-Verbot Marke Österreich

Ein Verbot der Burkas im öffentlichen Raum scheint rechtlich unwahrscheinlich.

Ein Verbot der Burkas im öffentlichen Raum scheint rechtlich unwahrscheinlich.

© Quelle: EPA

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangt ein Verbot von Gesichtsschleiern wie in Österreich auch hierzulande. „Ein Verbot ist möglich und notwendig. Das deutsche Verbötchen zur Vollverschleierung muss so wie in anderen Ländern Europas ausgeweitet werden“, sagte Scheuer am Montag.

 

Passau. "Wir geben unsere Identität nicht auf, sondern sind bereit, dafür zu kämpfen. Die Burka gehört nicht zu Deutschland", erklärte der CSU-Politiker am Montag gegenüber der Passauer Neuen Presse. Innenexperten der Unionsfraktion im Bundestag halten ein solches Verbot dagegen rechtlich nicht für möglich. Mit dem Vorstoß in Sachen Burka-Verbannung scheint die CSU am rechten Rand der Partei um die Gunst der zur AfD abgewanderten Wählerschar zu buhlen. Gleichzeitig wollen die Konservativen damit den Rechtspopulisten die Themen nehmen.

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Im Nachbarland Österreich ist ab 1. Oktober das Verhüllen des Gesichts verboten. Darunter fallen Burka und Nikab, aber im Prinzip auch Atemschutzmasken. Das Gesetz wurde unter anderem mit Sicherheitsaspekten und dem Schutz muslimischer Frauen vor Unterdrückung begründet. Es drohen 150 Euro Strafe.

Der Deutsche Bundestag hatte im April lediglich Beamtinnen und Soldatinnen verpflichtet, ihr Gesicht bei Ausübung ihres Dienstes oder bei „Tätigkeiten mit unmittelbarem Dienstbezug“ nicht zu verhüllen. Überdies wurde das Personalausweisgesetz geändert. Jede Person muss nun durch einen Abgleich ihres Passfotos mit ihrem Gesicht identifiziert werden.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), sagte der Passauer Neuen Presse: „Mit dem Teilverbot, das wir im Frühjahr beschlossen haben, sind wir an die Grenze dessen gegangen, was verfassungsrechtlich möglich ist.“ Auch er betonte aber: „Burka und Nikab widersprechen klar unseren Werten und unserem Menschenbild. Sie gehören für mich nicht nach Deutschland.“

Weiterlesen nach der Anzeige
Weiterlesen nach der Anzeige

Bedenken gegen ein Verbot nach österreichischem Vorbild hat auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU). „Was das Burka-Verbot anbelangt, haben wir bereits vor wenigen Monaten ein Gesetz verabschiedet, das die Vollverschleierung bei jeglichem Kontakt mit Bundesbehörden und Bundesgerichten verbietet. Mehr ist dem Bund an Regelungszuständigkeit nicht gegeben“, sagte er.

Von RND/dpa

Mehr aus Politik

 
Wegen steigender Zahl an Autos

Deutsche Umwelthilfe eckt mit Forderung nach höheren Parkgebühren in allen Städten und Gemeinden an

Wenn es nach der Deutschen Umwelthilfe geht, sollen Autofahrer und Autofahrerinnen künftig tiefer in die Tasche greifen. Parken sei zu billig, so das Fazit einer Auswertung. Doch der Vorschlag stößt auf Widerspruch – nicht nur beim Einzelhandel.

 
Hotspot des Drogenhandels

Treffen am Hotspot Antwerpen: EU-Staaten sagen organisierter Kriminalität den Kampf an

Die belgische Hafenstadt Antwerpen gilt als Hotspot des Drogenhandels. Nun trafen sich dort Vertreter von sechs EU-Staaten, um Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität zu verabreden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) war auch dabei.

 
Kann sich die Menschheit selbst retten?

Klimakonferenz in Bonn: Deutschland gibt ein schlechtes Vorbild ab

In Bonn wird die nächste Weltklimakonferenz in Dubai vorbereitet. Die Emirate werden als Konferenz-Präsidentschaft versuchen, ein internationales Bekenntnis zum Öl- und Gasausstieg zu verhindern. Schön und gut, dass die Bundesregierung gegenhalten will. Leider taugt sie angesichts ihrer eigenen Klimapolitik kaum als Vorbild, kommentiert RND-Korrespondenten Steven Geyer.

 
Herzliche Grüße aus Ankara

Ein Herz für Autokraten? Altkanzler Schröder bei Erdogans Vereidigungsfeier

Seine Ehefrau erregt Aufsehen mit einem Foto, das offensichtlich das Paar bei der Vereidigungsfeier für Recep Tayyip Erdogan zeigt. Warum tut er das? Bei der SPD wird geschwiegen. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie Agnes-Strack-Zimmermann hat eine verwegene Idee: „Um uns den Mittelfinger zu zeigen.“

 
Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt

EuGH gegen polnischen Richter-Maulkorb

Mit einem umstrittenen Gesetz hat die polnische Regierung die Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Das erklärte am Montag der Europäische Gerichtshof, als er das sogenannte „Maulkorbgesetz“ für rechtswidrig erklärte. Damit bestätigte das Gremium die Beschwerden aus Brüssel.

Anzeige
Anzeige
Empfohlener redaktioneller Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Outbrain UK Ltd, der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen.

 

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren Datenschutzhinweisen.

Verwandte Themen

Letzte Meldungen

Kostenfrei bis 22:14 Uhr lesen
Umgestaltung Alter Hafen

Rintelner Großprojekt vor dem Aus: Darum droht „wesererleben“ ins Wasser zu fallen

Es sollte ein Vorzeigeprojekt werden, nun fällt das groß angelegte Vorhaben sehr wahrscheinlich buchstäblich ins Wasser: Die im Rahmen von „wesererleben“ geplante Umgestaltung des Alten Hafens in Rinteln steht vor dem Aus. Warum das kostspielige Projekt zum Scheitern verurteilt ist und wie viel Geld verbrannt wurde.

 
Im Juni

Schnurren beim Schlemmen: Gebürtige Auetalerin eröffnet Restaurant Katzentempel in Minden

Ein nicht ganz gewöhnlichen Restaurant will die gebürtige Auetalerin Tanja Behr in Minden eröffnen: Der Katzentempel an der Bäckerstraße soll ab Juni zum Schlemmen mit tierischen Nachbarn ein. Das vegane Restaurant ist nämlich auch gleichzeitig ein Zuhause für Katzen aus dem Tierschutz.

 
Gegen den Trend

Genug Kita-Plätze: Samtgemeinde Niedernwöhren kann alle Kinder unterbringen

Die Samtgemeinde Niedernwöhren kann genug Kita-Plätze anbieten. Sie profitiert dabei davon, dass die geburtenstarken Jahrgänge in die Grundschule wechseln. auch Online-Anmeldungen sind geplant.

 
Stöbern und schlendern

Dorfflohmarkt in Wendthagen lockt hunderte Besucherinnen und Besucher an

Besser hätte es kaum laufen können: Der Dorfflohmarkt in Wendthagen hatte tolles Wetter, ein großes Angebot und mindestens genauso viel Verpflegung. So kamen viele Besucherinnen und Besucher und stöberten an den Ständen.

 

Geduldsprobe an der B482 in Porta: Verirrte Lkw-Fahrer, Stau und lange Umwege

Die Sanierung der Bundesstraße 482 zwischen erweist sich als Geduldsprobe für Verkehrsteilnehmer. Umwege aufgrund der Vollsperrung zwischen A2 und Holtruper Ortseingang sorgt nicht nur bei so manchem Lkw-Fahrer für Verwirrung, auch im Stau sind starke Nerven gefragt.

 
Ehrenamtliche stellen sich vor

Multiplikatoren wollen in Stadthagen unterschiedliche Kulturen zusammenbringen

In Stadthagen gibt es nun so genannte Multiplikatoren. Sie sollen dafür sorgen, dass unterschiedliche Kulturen zusammenfinden. Vier von ihnen stellten sich nun in der jüngsten Sitzung des Ratsausschusses für Jugend, Soziales, Kultur und Integration vor.

 
Mit einem Schuss in die „12“

Historisch: Anke Handt ist die erste Schützenkönigin in Todenmann

Nach 137 Jahren hat zum ersten Mal eine Frau das Königsschießen in Todenmann gewonnen. Die 53-jährige Schuhverkäuferin Anke Handt schrieb Geschichte - mit einem Schuss in die „12″.

 
Warnstufe 3 von 5

Feuerwehr warnt: Trockenes Wetter sorgt für steigende Brandgefahr in Schaumburg

Laut Waldbrandindex des Deutschen Wetterdienstes herrscht aktuell die Warnstufe 3 von 5 in Schaumburg, warnt die Kreisfeuerwehr und gibt Tipps zur Verhütung von Wald- und Flächenbränden.

 
Jahresversammlung der WGSN

Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Nienstädt möchte Arbeitsgruppe „Energiegewinnung“ gründen

Viele Bürgerinnen und Bürger sind aufgrund des neuen Gebäude-Energie-Gesetzes verunsichert. Die Wählergemeinschaft der Samtgemeinde Nienstädt möchte da nun für Klarheit sorgen und eine Arbeitsgruppe gründen. Diese und viele weitere Themen besprach die Gruppe während ihrer Jahresversammlung.

 
Feuerwehreinsatz

Deckbergen: Laminat brennt auf Balkon

Einsatz in Deckbergen: Am Montagmittag, 5. Juni, wurde die Feuerwehr um 13.46 Uhr zur Osterburgstraße alarmiert. Auf einem Balkon war ein Feuer ausgebrochen.

Spiele entdecken