Unterstützung von Höcke und Co.?

Das nächste AfD-Dilemma der CDU in Thüringen

Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef, spricht während einer Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Mario Voigt, Thüringens CDU-Fraktionschef, spricht während einer Pressekonferenz der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Berlin. Der Streit um ein Abstandsgesetz für Windräder droht sich in Thüringen zu einem Eklat zu entwickeln. So will die Landes-CDU nächste Woche einen Antrag ins Parlament einbringen, der einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windkraftanlagen und Wohngebäuden vorsieht. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow als Regierungschef lehnt das ab. Nun haben jedoch FDP und AfD Unterstützung für den Antrag der CDU signalisiert.

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AfD in Thüringen wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das ist insofern brisant, weil es der erste Gesetzesentwurf der CDU wäre, der mithilfe der AfD durchgehen könnte. Die AfD wird in Thüringen wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet.

Doch die CDU-Landtagsfraktion sieht sich im Streit um die Abstandsregel in der Klemme. „Wir bringen eigenständig inhaltliche Initiativen ein, die unseren Zielen und Überzeugungen entsprechen – unabhängig davon, wer dafür ist und wer dagegen“, betonte CDU-Fraktionsschef Mario Voigt auf Twitter und rief die Regierungsfraktionen zur Unterstützung des Antrages auf. Die CDU in Thüringen kritisiert vor allem die Grünen, weil deren Parteikollegen in Sachsen eine solche Abstandsregel erst kürzlich mitgetragen hatten.

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Sogar Politikerinnen und Politiker im Bund haben sich nun eingeschaltet. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnte vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Ein Gesetz gegen die Stimmen der Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, sagte Kühnert dem „Spiegel“ und bezog sich auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. „Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt.“ Der CDU verbleiben nun noch wenige Tage, um dem Freistaat Thüringen einen „Bärendienst zu ersparen“.

SPD und Grüne im Bund nehmen Merz in die Pflicht

Kühnert nahm CDU-Bundeschef Friedrich Merz in die Pflicht: „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, so der Sozialdemokrat.

Die AfD, Jörg Kachelmann und ein Kampf um die Wiege Sachsens

Das Kornhaus auf dem Meißner Burgberg steht seit Jahren leer. Nun hat die AfD angekündigt, bei einer Zwangsversteigerung mitbieten zu wollen und ein Schulungszentrum aufbauen zu wollen. Meißner Politiker und Prominente wie Jörg Kachelmann und Gunther Emmerlich wollen das verhindern.

Auch die Bundes-Grünen fordern Merz zum Einschreiten auf: „Friedrich Merz hat im Dezember letzten Jahres gesagt, ‚Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben‘, und bei Zuwiderhandlung sogar mit Parteiausschlussverfahren gedroht. Nun schweigt er“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin dem „Spiegel“. „Keine Partei darf sich von den Stimmen der Rechtsextremen abhängig machen. Ich erwarte von der CDU als demokratischer Kraft, dass diese Brandmauer steht.“

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Vor dem Hintergrund des drohenden Eklats im Thüringer Landtag nimmt auch der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Christdemokraten in die Pflicht, die Situation aufzulösen. „Die CDU steht in der Verantwortung, die durch ihren Antrag entstehende Situation zu verhindern“, sagte der FDP-Politiker dem RND. „Es erschließt sich nicht, warum sie jetzt diese landespolitische Lage provoziert.“

Ein Sprecher der Bundes-CDU unterstrich gegenüber dem RND: „Nach wie vor gilt der Grundsatzbeschluss unseres Parteitages: Jede Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.“ Die Bundespartei nimmt die Parteikollegen in Thüringen aber auch in Schutz: Unabhängig davon sei allerdings das Einbringen von eigenen Anträgen elementarer Bestandteil der parlamentarischen Arbeit, hieß es weiter. „Auch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag bringt ihre Anträge in die parlamentarische Arbeit ein und stellt diese zur Abstimmung. Alle Landtagsabgeordneten entscheiden danach eigenständig darüber, wie sie sich dazu verhalten.“

Kemmerich-Wahl sorgte 2020 für Eklat

Es ist nicht das erste Mal, dass die Thüringer CDU und FDP aufgrund fehlender Distanz zur AfD negativ in die Schlagzeilen geraten sind. Am 5. Februar 2020 hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang mithilfe der Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das löste einen bundespolitischen Eklat aus und zog heftige Kritik an der FDP und CDU nach sich. Die Wahl wurde als „Dammbruch“ gewertet, Kemmerich trat nach nur wenigen Tagen zurück. Anfang März wurde Bodo Ramelow von der Linkspartei als Ministerpräsident gewählt.

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