Berlin. Der Union ist ein halbes Jahr nach ihrer Abwahl von der Regierung auf Bundesebene keine Trendwende gelungen. An der Saar hat die CDU ein Debakel erlebt. Der Absturz der Partei von Ministerpräsident Hans ist dramatisch. So klein das Saarland auch ist – der haushohe Sieg der SPD stärkt Kanzler Scholz in Berlin und befördert erneut die Einigkeit der Sozialdemokraten.

+++ Der Liveticker zur Wahl im Saarland +++

Hausgemachte Probleme im Saarland

Nun folgen Landtagswahlen mit regionalen Besonderheiten. Im Fall des Saarlands zählt dazu, dass die Wahlsiegerin der SPD, Anke Rehlinger, zahlreiche Stimmen der Linkspartei einsammeln konnte, die wiederum von ihrem Gründer und früherem Vorsitzenden Lafontaine in den Abgrund gestoßen wurde. Festzuhalten aber bleibt: Nicht nur die SPD konnte kräftig zulegen. Die CDU an der Saar musste herbe Stimmenverluste hinnehmen. Es gibt also offensichtlich auch hausgemachte Probleme, warum die Wahl verloren ging. Zwei davon: Das Saarland ist traditionell eher links. Die dortigen CDU-Regierungschefs gehörten stets zum linken Flügel ihrer Partei. Hans hingegen hat sich politisch immer wieder an den umtriebigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gehängt. Hans wird zudem vorgeworfen, dass er nicht genug Bodenhaftung hat.

Jubel bei der SPD: Rehlinger gewinnt Landtagswahl im Saarland

„Das Saarland hat Rot gewählt“, sagte die SPD-Wahlsiegerin Anke Rehlinger am Sonntag.

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Der saarländischen CDU hat auch Rückenwind aus dem Bund gefehlt. Zwar bewegt sich der bundespolitische Trend aktuell leicht zugunsten der Union. Angesichts der unterdurchschnittlichen Performance der SPD-Minister im Kabinett Scholz, des Eiertanzes um die Impfpflicht, des kopflosen Umgangs mit dem Infektionsschutzgesetzes und der zerfallenden Einigkeit der Ampelregierung müsste die Union eigentlich besser dastehen. Sie verharrt aber viel zu oft in Parteitaktik, anstatt als staatstragende Opposition aufzutreten, die dort für Stabilität sorgt, wo die Ampelregierung nicht in der Lage ist, sie zu bieten. Das aber wäre in dieser Zeit bitter notwendig, in der Krieg in Europa herrscht und eine große Verunsicherung darüber besteht, wie hart und wie lange auch Deutschland davon getroffen wird.

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Beispiel: Warum will die Union für die Verankerung des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die militärische Sicherheit in der Verfassung nur so viele Stimmen dazugeben, wie die Ampel zur Zweidrittelmehrheit benötigt? Parteitaktisch kann man das machen. Souveräner aber wäre es, inhaltlich die eigenen Vorstellungen einzubringen und nach einer Abstimmung, bei der möglicherweise ein paar Stimmen der Ampelparteien fehlen, auf die eigene staatstragende Rolle zu verweisen. Wahrscheinlich würden auch die Wählerinnen und Wähler ein solches Vorgehen eher belohnen.

Hypothek für die CDU

Diese Chance lässt die Union bisher ungenutzt. Das Auftaktsignal dieses Wahljahres mit insgesamt vier Landtagswahlen lautet also: Die Sozialdemokraten in den Ländern müssen bei den kommenden Wahlen nicht fürchten, dass Fehler im Regierungshandwerk der Ampel ihnen die Chancen auf einen Wahlsieg nehmen könnten. Dafür ist die SPD zu geschlossen und die Union als Opposition bislang nicht stark genug aufgestellt.

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In den Umfragen vor der Landtagswahl liegen Anke Rehlinger und ihre SPD vor Amtsinhaber Tobias Hans und der CDU.

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Auch für die Linkspartei ist dieser Wahlsonntag im Saarland ein bitterer. Was Lafontaine einst mit der SPD gemacht hat, vollzieht er nun mit den Linken. Erst hat er diese Partei zu Erfolgen geführt, nun zerstört er sie. Die Linken verfügen strukturell in Deutschland über keine 5 Prozent mehr. Im Bundestag sitzen sie nur noch, weil sie in Ostberlin noch Direktmandate gewinnen konnte. Es ist keine Führungsfigur in Sicht, die den Karren aus dem Dreck ziehen könnte. Und angesichts einer SPD, die sich weitgehend von den umstrittenen Sozialreformen der Agenda 2010 verabschiedet hat, ist auch der inhaltliche Bedarf nach einer Linkspartei gesunken.