Kommentar zur Warschauer Rede

Debatte über Regimewechsel in Moskau: Joe Bidens gefährliche Gefühle

US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau

US-Präsident Joe Biden bei seiner Rede in Warschau

Washington. Wahrscheinlich ärgert sich Joe Biden selbst am meisten. Mit seinem Ausruf „Um Gottes Willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben!“ hat es der amerikanische Präsident als Topmeldung in alle Nachrichten geschafft. Seiner eigenen Politik und dem Bemühen, dem skrupellosen Kriegsherrn Wladimir Putin das Handwerk zu legen, hat er aber einen Bärendienst erwiesen.

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So menschlich die Entrüstung über den „Schlächter“ ist, der Kinder von Bomben zerfetzen und ganze Städte in Schutt und Asche legen lässt und so unerträglich der Gedanke, dass dieser Kriegsverbrecher nach einem möglichen Ende der Kampfhandlungen weiter in seinem prunkvollen Palast residiert: Joe Biden ist kein Normalbürger. Der 79-Jährige vertritt die mächtigste Militärmacht der Welt. Als Anführer des Westens hat er in Warschau eine große Rede gehalten, hinter der sich bis kurz vor deren Ende viele Nationen versammeln konnten. Doch mit dem improvisierten letzten Satz hat er dem Kreml ohne Not Propagandamaterial geliefert.

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Kurzfristig könnte der Aufruf Putin innenpolitisch stärken

Nicht nur erscheint ein Regimewechsel in Moskau derzeit nämlich wenig realistisch. Die vermeintliche Putschandrohung könnte Putin innenpolitisch kurzfristig sogar noch helfen. Vor allem ist der Gedanke, von außen einen Machtwechsel im Kreml herbeiführen zu wollen, brandgefährlich. Er käme faktisch einem Kriegseintritt der Nato gegen die Atommacht Russland gleich.

US-Präsident Joe Biden nennt Putin „Schlächter“ - Weitere Kämpfe in Ukraine

Der US-Präsident Joe Biden hat in Polen ukrainische Geflüchtete getroffen und seine volle Unterstützung angekündigt.

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Genau dagegen hat sich Biden seit Wochen ausdrücklich ausgesprochen. Er hat mit Recht den Einsatz von Nato-Truppen in der Ukraine abgelehnt, den Plan der Entsendung von MiG-Bombern vom US-Stützpunkt Ramstein gestoppt und die Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj um eine Flugverbotszone zurückgewiesen. Auch ansonsten hat der US-Präsident bislang eine äußerst kluge Politik betrieben. Man mag sich gar nicht vorstellen, wo die Welt stünde, wenn sein durchgeknallter Vorgänger noch den Finger am Atomknopf hätte.

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Ausdrücklich betonte Biden in seiner Warschauer Rede, dass die Nato ihr Territorium lediglich verteidigen und Russland nicht angreifen werde. Doch dann ließ er sich in einem Moment der emotionalen Undiszipliniertheit zu jenem Ausruf hinreißen, der seine defensive Botschaft zu konterkarieren droht. Biden ist bekannt für seinen Drang, vom Manuskript abzuweichen und seine Neigung, dabei in einem Fettnäpfchen zu landen. Besser macht das den Fauxpas des erfahrenen Außenpolitikers in einer hochbrisanten Lage nicht.

Entsprechend eilig rudert das Weiße Haus nun zurück. Auch die europäischen Nato-Mitglieder sollten unmissverständlich klarmachen, dass ein Regimewechsel in Moskau nicht auf ihrer Agenda steht.

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