Nach den umstrittenen Aussagen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) äußern sich mehrere Politikerinnen und Politiker zu dem Vorfall. Palmer hatte zuvor auf Facebook mit einem zweifelhaften Kommentar über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt. Der Grünen-Landesparteitag stimmte am Samstag mit großer Mehrheit dafür, ein Parteiausschlussverfahren gegen Palmer anzustrengen.

Im Netz positionieren sich prominente User zu den erneuten Rassismusvorwürfen gegen Tübingens Oberbürgermeister. Auch zahlreiche Mitglieder der Grünen widersprechen seinen Aussagen vehement.

Kretschmann kritisiert Palmer scharf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisiert Palmer für dessen Aussagen hart. „Solche Äußerungen kann man einfach nicht machen. Das geht einfach nicht“, sagte der grüne Regierungschef am Rande des Landesparteitags in Stuttgart. „Ich finde es auch eines Oberbürgermeisters unwürdig, dauernd mit Provokationen zu polarisieren.“

Hintergrund ist eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag ein Aogo zugeschriebenes Zitat aufgriff und kommentierte, offensichtlich ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.“ Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt.

Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.

„Inszenierte Tabubrüche“

Kretschmann zeigte sein Unverständnis darüber, dass Palmer dieses angebliche Zitat aufgegriffen hat. Der Tübinger OB sei doch ein „Profi“, der wissen müsse: „Ironie funktioniert nie in der Politik.“ Jetzt müsse man abwarten, wie das Ordnungsverfahren ausgehe.

Grünen-Landeschef in Baden-Württemerg Oliver Hildenbrand hatte für das Ausschlussverfahren gegen Palmer geworben: „Die Zeit ist reif dafür.“ Der Tübinger OB sorge mit „inszenierten Tabubrüchen“ für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.

Südwest-SPD sieht gezielte Aktion Palmers

Auch der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Sascha Binder sieht in den jüngsten Äußerungen von Tübingens Oberbürgermeister eine gezielte Aktion. Palmer habe sich nicht nur im Ton vergriffen, er habe bewusst provozieren wollen und dafür zum wiederholten Male rassistische, ausgrenzende Sprache verwendet, sagte Binder.

Binder sagte weiter: „Zu Recht wird deshalb nun die Frage gestellt, ob er diese Sprache und die damit einhergehende Einstellung so verinnerlicht hat, dass eine weitere politische Unterstützung seiner Person einer Akzeptanz und Duldung von Rassismus gleichkommt.“

Cem Özdemir: „Es langt.“

Der frühere Grünen-Bundeschef Cem Özdemir kritisierte Palmer ebenfalls heftig. Eigentlich habe man sich in Stuttgart mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag beschäftigen wollen. „Umso ärgerlicher, dass Boris Palmer wieder einen rausgehauen hat.“ Zurecht hätten viele Grüne das Gefühl: „Es langt.“

Es sei auch für einen Oberbürgermeister eine „verdammte Pflicht“ auf die Wortwahl zu achten. „Wer das nicht weiß, hat den Schuss nicht gehört.“ Er wolle sich auch mit den Palmer-Aussagen nicht mehr beschäftigen. „Ich bin es ein bisschen leid, Palmer-Exegese zu betreiben“, sagte der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen für die Bundestagswahl.

Karl Lauterbach (SPD) nicht überrascht

Karl Lauterbach (SPD) zeigte sich auf Twitter nicht überrascht von den neuen Aussagen Palmers. Auch er habe „diese Seite von Boris Palmer“ schon erlebt. „Provokation auf Kosten anderer um genannt zu werden ist ein Politistil, der die Gesellschaft spaltet und den nur eine Partei in Deutschland zum System gemacht hat.“

Die Sozialwissenschaftlerin Jutta Ditfurth twitterte: „Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) ist bekanntermaßen Rassist. Seine Phantasien kreisen wie besessen um Migrant*innen und Geflüchtete, in einer Weise, die nicht mehr mit politischen Kategorie zu beschreiben ist.“

Die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur nimmt auch die Partei Palmers in die Pflicht: „Schämen sollen sich alle, die Palmer noch in ihren Reihen dulden.“

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte bereits am Samstagvormittag via Twitter: „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen.“

Grünen-Politikerin Renate Künast kommentierte den Tweet der Kanzlerkandidatin mit: „Rassistisch, abstoßend, verhetzend!“

Palmer selbst erklärte in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet. Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um „haltlose und absurde Vorwürfe“. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. „Daher kann und will ich nicht widerrufen.“

Mehr zum Thema

 

Grüner Landesparteitag leitet Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

 

Parteichefin Baerbock: Grüne prüfen Ausschluss von Boris Palmer

 

Grünen-Politiker Boris Palmer postet rassistische Aussagen zu Dennis Aogo

Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.

RND/dpa/ar