Kommentar zum Fall Ofarim

Deutsche und Juden? Michael Kretschmer blamiert Sachsen

Die Situation in den Krankenhäusern könnte sich noch vor Weihnachten entspannen. „Die Prognose für die Intensivbetten in den Krankenhäusern ist für die nächsten zehn Tagen rückläufig“, sagte Ministerpräsident Kretschmer.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) erntete bei Twitter ordentlich Kritik für seine Aussagen.

Natürlich hat Michael Kretschmer (CDU) es gut gemeint. Drei berechtigte, völlig legitime Überlegungen trieben ihn zu seinem Tweet vom Donnerstagabend. Kretschmer wollte das gute Verhältnis zwischen jüdischen und nicht jüdischen Deutschen loben. Er wollte zum Ausdruck bringen, dass Gil Ofarim dieses gute Verhältnis gestört hat. Und er wollte betonen, wie sehr sein Bundesland, Sachsen, unter der Affäre Ofarim gelitten hat.

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Wieso aber bekommt der Ministerpräsident von Sachsen es nicht hin, diese Punkte sauber zu kommunizieren?

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Schon in seinem ersten Satz verstolpert sich Kretschmer heillos. Ein Politiker, der von „Vertrauen zwischen Deutschen und Juden“ spricht, lässt das Publikum grübeln: Was steckt hinter diesem Lapsus? Niemand würde doch etwa über das „Vertrauen zwischen Deutschen und Katholiken“ sprechen.

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Leider bleibt nur die Wahl zwischen zwei Übeln. Variante eins: schlichtes Unvermögen, politisch wie kommunikativ. Variante zwei: verkappter Antisemitismus. Letzteres will und muss man ausschließen. Also bewegt sich der Zeiger zurück zu Variante eins.

Eine düstere, unselige Verspanntheit

Wenn man wenigstens einen bloßen Flüchtigkeitsfehler annehmen könnte. Dann wäre die Sache schnell vergessen. Aber dann wäre auch der Tweet längst gelöscht und in einer neu formulierten Version erschienen.

Kretschmer indessen lässt eine düstere, unselige Verspanntheit erkennen, die alles noch schlimmer macht. Sie lässt sich auch ablesen an seinen weiteren Anmerkungen. Kretschmer wirft Ofarim vor, er habe „Sachsen in Misskredit gebracht“. Das ist ein paar Nummern zu groß. Und auch der Satz „Das Mindeste, was man nun erwarten kann, ist eine Entschuldigung“, geht zu weit.

Substanziell geht es im Fall Ofarim um ein verbales Hin und Her in einer Hotelrezeption. Erst wurden Hotelmitarbeiter von Ofarim wegen angeblicher antisemitischer Äußerungen belastet, inzwischen sieht Ofarim selbst einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung entgegen. Gerichtlich geklärt ist unterm Strich überhaupt nichts.

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Der gesamte Vorgang bekommt sein Gewicht nur dadurch, dass andere darüber reden: ihn aufbauschen, ihn kleinreden, Vermutungen anstellen, Partei ergreifen.

Der Rechtsstaat hält ein wunderbares Mittel bereit, das in solchen Fällen normalerweise sehr gut hilft, Unruhe und Aufgeregtheit zu dämpfen: die Unschuldsvermutung. Das Prinzip ist eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen: Wer nur angeschuldigt wird, darf nicht schon vor dem Prozess wie ein Verurteilter behandelt werden. Das hätte für die Mitarbeiter des Hotels gelten müssen. Aber es muss jetzt auch für Ofarim gelten. Solange ein Gericht seine Schuld nicht festgestellt hat, sollten auch andere ihn nicht verurteilen.

Warum nicht schweigen und abwarten?

Ein Ministerpräsident sollte in dieser Lage schlicht und einfach schweigen und die Klärung der Dinge durch die Justiz abwarten. Man ahnt: Das ist gegen Kretschmers Naturell. So cool ist er nicht.

Kretschmer neigt zum Psychologisieren, zum Dramatisieren, er schraubt sich tief rein in alles, auch in die Gedankenwelt seiner Gegner. In den Corona-Debatten der letzten beiden Jahre wollte er am liebsten noch den letzten Corona-Leugner durch ein persönliches Gespräch für seine eigene Linie gewinnen. Schon in diesem Zusammenhang war vieles, was Kretschmer unternahm, gut gemeint, aber nicht gut.

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Im Fall Ofarim lautet nun die bange Frage: Wer bringt wirklich „Sachsen in Misskredit“? Bei vielen, auch in der Union, wandern stumme Blicke in Richtung des Ministerpräsidenten. Der Befund ist bitter, aber wahr: Kretschmer blamiert Sachsen.

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