ÖPNV-Entlastung: Städtetag fordert mehr Geld vom Bund - Söder und Kretschmann wollen Mitspracherecht
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Eine Straßenbahn steht an einer Haltestelle am Berliner Alexanderplatz, während im Hintergrund eine S-Bahn und eine Regionalbahn vorbeifahren. Millionen Menschen haben sich ein 9-Euro-Ticket gekauft, um billig Bahn und Bus fahren zu können. Foto: Monika Skolimowska/dpa - Honorarfrei nur für Bezieher des Dienstes dpa-Nachrichten für Kinder +++ dpa-Nachrichten für Kinder +++
© Quelle: Monika Skolimowska/dpa
Berlin, Düsseldorf. Der Deutsche Städtetag fordert von der Bundesregierung, mehr Mittel für den Öffentlichen Personennahverkehr bereitzustellen. „Wir brauchen viele neue Busse und Bahnen. Nur so kann der Betrieb dauerhaft gesichert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Diese Investitionen dürften nicht durch eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket ausgebremst werden.
Der ÖPNV sei extrem unterfinanziert, mahnte der Städtetags-Geschäftsführer. Die Kosten der Energiekrise kämen für die Verkehrsunternehmen noch hinzu. „Das muss durch kurzfristige Sofortmaßnahmen behoben werden. Nur so kann der Betrieb dauerhaft gesichert werden“, betont Dedy. Wegen der Energiekrise warne etwa der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) vor der Stilllegung von Busverkehren und massiven Einschnitten beim Transport von Schülerinnen und Schülern, berichtet die Zeitung.
Söder und Kretschmann: Länder wollen Mitsprache bei ÖPNV-Entlastung
Auch die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU), haben in der Diskussion um die Nachfolge für das Ende August auslaufende 9-Euro-Ticket ein Mitspracherecht verlangt. „Es wird kaum gehen, dass der Bund einen Vorschlag macht und die Länder müssen zahlen“, sagte Söder am Montag in Neu-Ulm, wo er gemeinsam mit seinem Amtskollegen eine Wasserstoff-Allianz beider Länder ins Leben rief.
„Der Bund muss überlegen, ob er damit die Schuldenbremse aussetzt“, sagte Söder. Allerdings hatte der bayerische Ministerpräsident selbst erst vor wenigen Wochen die Einführung eines 365-Euro-Tickets (30 Euro pro Monat) vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion im Bundestag hatte am Sonntag einen Forderungskatalog zur Bürger-Entlastung vorgelegt, der ein 49-Euro-Monatsticket enthält.
Kretschmann sagte, Baden-Württemberg werde im Bundesrat keinem Vorschlag zustimmen, der nicht sauber und nachhaltig durchfinanziert sei. Es sei nicht möglich, dass der Bund Investitionen tätige, die am Ende von den Ländern weiterfinanziert werden müssten. „Das mache ich nicht mehr“, sagte Kretschmann.
Der Jurist Dedy forderte den Bund auf, die Regionalisierungsmittel für 2022 und 2023 um mindestens 1,7 Milliarden Euro aufzustocken und die Mehrkosten für Energie und Personal auszugleichen. „Wir unterstützen die Haltung der Verkehrsministerkonferenz der Länder, dass hier kurzfristiges Handeln nötig ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer. Mit den Regionalisierungsmitteln unterstützt der Bund die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in den Ländern.
RND/epd/dpa